Bankenaufsicht in Sorge
Zehn Jahre nach der Finanzkrise richten EZB und Bankenaufsicht Bafin eine Intensivstation für kranke Institute ein
Können allein multinationale Geldgiganten wie die Deutsche Bank oder die italienische Unicredit eine schwere Wirtschaftskrise auslösen? Nein, warnt die Europäische Zentralbank (EZB) seit längerem. Auch regional tätige Institute wie die baden-württembergische L-Bank könnten in einer Rezession systemrelevant werden. Recht bekamen die Zentralbanker um den EZB-Präsidenten Mario Draghi am Mittwoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Aufsicht der Zentralbank über die L-Bank sei »rechtmäßig« .
Nach der Weltfinanzkrise waren die größten Banken im Euroraum 2014 unter die Kontrolle der Bankenaufsicht bei der EZB gestellt worden, die sie unter anderem mit Stresstests regelmäßig überprüft. Dies gilt für sogenannte bedeutsame Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. Die L-Bank in Stuttgart hat mehr als doppelt so viel. Die EZB hat sie deshalb als bedeutendes Institut eingestuft mit der Folge, dass sie der direkten Aufsicht durch die EZB unterliegt. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) hatte gegen den entsprechenden Beschluss der EZB geklagt. Sie vertritt die Ansicht, dass sie wegen des Vorliegens »besonderer Umstände« als weniger bedeutendes Institut einzustufen sei. Wegen ihres geringen Risikoprofils als staatliche Förderbank des Mittelstands und der Kommunen reiche die deutsche Aufsicht aus, so ihre Argumentation.
Im Kern dürfte es der L-Bank um Kosteneinsparungen gegangen sein. Durch die EZB-Aufsicht wächst der regulatorische Aufwand, den ein Kreditinstitut betreiben muss. Ansinnen, wie das der Schwaben, stoßen auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Ablehnung. »Wenn Profitabilität durch einen Mangel an Stabilität erkauft werden muss, akzeptiere ich das nicht«, sagte der Chef der Bankenaufsicht, Raimund Röseler, am Tag vor der Urteilsverkündung in Frankfurt.
Die Behörde nutzte das große Medieninteresse für eine allgemeine Warnmeldung. Zwar sei Dank weitreichender Reformen der Finanzsektor heute stabiler und widerstandsfähiger als vor Ausbruch der Finanzkrise 2007. »Aber selbst der historisch einmalige regulatorische Kraftakt hat weder die alten Risiken abgeschafft, noch hat er sämtliche neuen und künftigen Herausforderungen vorweggenommen.«
Immer wichtiger sei daher, dass die Bafin intensiv mit anderen Behörden kooperiere - und das national wie international. Gemeint sind EZB und die Europäische Bankenaufsicht EBA, die noch in London sitzt und seit diesem Jahr für einheitliche Leitlinien in der EU zuständig ist, sowie hierzulande die Bundesbank.
Bei Deutscher Bank und Commerzbank liegt - wie bei der L-Bank - die Verantwortung für die Aufsicht letztlich bei der EZB. Doch in der Praxis sind gemeinsame Teams für systemrelevante Institute zuständig, in denen auch Vertreter der nationalen Behörden mitarbeiten, in Deutschland also der Bafin und der Bundesbank.
Sorgen bereiten den Kontrolleuren die Kreditvergabe und möglicherweise aufgeweichte Standards. Angesichts des Überangebots an Geldkapital auf den Finanzmärkten und gleichzeitig begrenzter Nachfrage nach Krediten könnten vor allem kleinere Institute versucht sein, mit besonders günstigen Bedingungen Kunden zu werben.
Die Bafin hat dazu eine Umfrage unter 100 »weniger bedeutenden« Instituten begonnen. Dahinter steckt die Sorge, dass bei einem kräftigen Konjunkturabschwung eine Reihe von kleinen und mittleren Banken ins Straucheln geraten und in der Summe systemrelevant sein könnte. Solche Institute mit hohen Kosten und niedrigen Erträgen finden sich vor allem unter Volksbanken und Sparkassen. Letzteren kommt dies besonders ungelegen, wollen sie doch in der kommenden Woche ihren »Sparkassentag« in Hamburg feiern.
»Ständige Wachsamkeit ist daher das höchste Gebot«, heißt es aus der Bafin geradezu martialisch. Ein Rückfall in das »regulatorische Laissez-faire der Vorkrisenzeit wäre fatal«. Für deutsche Krisenbanken, darunter wohl auch größere, hat die Bankenaufsicht am Anfang des Jahres eine Sondereinheit gebildet.
Mit ihrem Urteil folgen die Richter des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union wie üblich dem Schlussantrag, den Generalanwalt Gerard Hogan Anfang Dezember gestellt hatte. »Besondere Umstände« ließen sich nicht aus dem »risikoscheuen« Geschäftsmodell der L-Bank herleiten. Dies Argument sei letztlich irrelevant. Ein ansonsten bedeutendes Institut sei nun einmal bedeutend, so Hogan. Während der Finanzkrise waren auch Banken, die in an sich risikoarme Immobilien und Staatsanleihen investiert hatten, dem Steuerzahler teuer zu stehen gekommen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
