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Pompeos unheimlicher Bagdad-Besuch
Zuspitzung im Mittleren Osten: Iranischer Teilausstieg aus Atomabkommen und Drohungen aus Washington
Die diffusen Andeutungen, die US-Außenminister Mike Pompeo im Zusammenhang mit seiner Besuchsabsage bei Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Mittwoch verbreiten ließ, hatten bereits auf nichts Gutes hingedeutet.Von »einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen« für die USA war die Rede, weshalb der Minister seine Pläne habe ändern müssen. Noch in der Nacht traf Pompeo in Bagdad ein, womit klar war, worum es ging: die US-amerikanische Konfrontationspolitik gegenüber Iran.
Schauplatz 1: In Irak - nicht nur ein Land mit einer langen Grenze zu Iran, sondern auch mit einem US-Truppenkontingent und vor allem militärischer Logistik - führte Pompeo noch in der Nacht Gespräche mit Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh. Offenbar kam es dem unerwartet eingetroffenen Besucher auf Ergebenheitsadressen seiner Gastgeber an. Ein recht ehrenrühriges Verlangen, aber Mahdi und Saleh erfüllten ihm offenbar seinen Wunsch. AFP zitiert Pompeo dahingehend, sowohl Mahdi als auch Saleh hätten ihm zu verstehen gegeben, sie seien sich ihrer »Verantwortung« in dieser Sache bewusst. »Die Sache« - das ist laut Pompeo die Zusicherung der irakischen Führung, ein »Feuer zu löschen« und »Amerikaner in ihrem Land angemessen zu schützen«.
Warum aber sollten US-Streitkräfte in Irak geschützt werden müssen? Weil, wie Pompeo nebulös formulierte, es »eskalierende Aktivitäten der Iraner« und »Angriffe auf Interessen der USA« gebe. Für den Fall stünde auch der Flugzeugträger »Lincoln« bereit. Die Washingtoner ZDF-Korrespondentin Ines Trams kommentierte lakonisch: »Tatsächlich musste US-Außenminister Pompeo im Irak ein Feuer löschen, das die USA im Verhältnis zum Iran selbst entfacht haben.«
Schauplatz 2: Schon am Dienstag hatte die Führung in Teheran angekündigt, Teile des Iran-Atom-Abkommen mit den fünf Großmächten und Deutschland außer Kraft zu setzen. Darin war 2015 vereinbart worden, dass Iran seine Nuklearindustrie auf ein festgelegtes Maß beschränkt und kontrollieren lässt. Nach westlicher Lesart soll es sicherstellen, dass Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Im Gegenzug sollten alle internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden.
Aber das geschah nicht. Am Mittwoch, genau ein Jahr nachdem die USA das Abkommen mit großem Getöse verlassen hatten, wurde der angekündigte Schritt von Teheran vollzogen. Vorausgegangen waren in den Wochen zuvor erhebliche Verschärfungen der bestehenden US-Finanz-, Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Iran seitens der USA.
Zwar hatten besonders die EU-Staaten beteuert, sie wollten das Abkommen erhalten. Effektiv getan aber haben sie so gut wie nichts. Aus Teherans Nationalem Sicherheitsrat hieß es nun: »Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Beschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen«, zitiert AFP. Verbunden ist dies mit einem Ultimatum: Sollten die Zusagen »insbesondere im Öl- und Bankensektor« nicht binnen 60 Tagen wieder aufgenommen werden, werde Iran weitere Verpflichtungen aufkündigen.
Zwar werden dabei mit China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland alle verbliebenen Unterzeichner des Abkommens genannt. Jedoch ist klar, dass die Warnung allein an die drei EU-Staaten gerichtet ist. Am Mittwochmittag meldete sich die Bundesregierung. Deutschland und Irans Vertragspartner seien am Erhalt des Abkommens interessiert. »Wir erwarten eine vollständige Umsetzung auch vom Iran«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. »Als Europäer, als Deutsche werden wir unseren Beitrag dazu leisten«. Wie der aussehe, sagte er nicht. Frankreich, das zuvor ebenfalls wenig zur Erfüllung des Abkommens beigetragen hatte, stellte sich schon mal auf die US-Seite. Wenn Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllen wolle, seien EU-Sanktionen nicht ausgeschlossen, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly.
Schauplatz 3: Während China, um Deeskalation bemüht, lapidar alle am Atomdeal beteiligten Parteien aufrief, den Vertrag aufrechtzuerhalten und den darin festgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen, wurde Russland deutlicher: Präsident Wladimir Putin habe die »unüberlegten und willkürlichen Entscheidungen« Washingtons kritisiert, die zu einem »unzumutbaren Druck« auf Iran geführt und nun in Teheran »ärgerliche Maßnahmen hervorgerufen« hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vorausgegangen waren Konsultationen mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.
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