Die Erblasten der Treuhand bestehen fort
Bund zahlt weiter Zinsen für verfehlte Nachwendepolitik
Berlin. Fast ein Vierteljahrhundert nach der Schaffung des Erblastentilgungsfonds (ELF) zahlt der Bund weiter Zinsen für die Folgen der Treuhandpolitik. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. »Die durch die Anschlussfinanzierung entstandenen Schulden bestehen seit 2012 fort«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht (SPD).
In den 1995 geschaffenen Erblastentilgungsfonds waren die Verbindlichkeiten der Treuhandanstalt überführt worden. Diese betrugen damals 336 Milliarden DM (171,8 Milliarden Euro), für deren Verzinsung und Tilgung der Bund geradestand. Mit einem Teil der Überschüsse der Bundesbank und d...
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