Koalition will Grundrechte einschränken

Berlin. Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am Donnerstag im Bundestag. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer »historischen Weichenstellung«. »Wir machen deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen«, sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.

Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu s...