Tod nach Tasereinsatz der Polizei
Ermittlung gegen hessische Beamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt
Am 4. Mai ist ein Mann in Frankfurt am Main nach einem Tasereinsatz der Polizei ums Leben gekommen. Lokalmedien berichteten, dass laut Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt werde.
Am 30. April hatte ein Arzt die Polizei alarmiert, weil sich ein 49-jähriger Diabetiker, der sich auffällig verhielt, gegen eine mögliche Einweisung in eine Psychiatrie gewehrt hatte. Die Beamten setzten einen Taser gegen den stark übergewichtigen Mann ein. Dieser kollabierte und verstarb in der Frankfurter Uniklinik. Die Todesursache muss noch geklärt werden.
Mit Taserpistolen werden Elektroschocks ausgelöst, um Menschen vorübergehend außer Gefecht zu setzen. Mitte April hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) stolz verkündet, dass alle sieben Polizeipräsidien nach einer zweijährigen Testphase mit Tasern ausgestattet werden.
Mögliche Gefahren sind von der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert worden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Wiesbadener Landtag hervor. Darin heißt es, dass der Einsatz von Tasern »bundeseinheitlich zunächst auf die Spezialeinheiten begrenzt« gewesen sei. Seit 2007 werden für jeden Einsatz statistische Daten durch die Deutsche Hochschule der Polizei erhoben. »Hinweise auf besondere gesundheitliche Risiken haben sich aus dieser Auswertung bis heute nicht ergeben«, so das Innenministerium.
Dagegen erinnerte der LINKE-Landstagsabgeordnete Hermann Schaus daran, dass Amnesty International den Einsatz von Tasern bei der Polizei kategorisch ablehne. Die Menschenrechtsorganisation habe viele Todesfälle aufgelistet, die im Zusammenhang mit Tasereinsätzen in den USA zu beklagen sind.
»Ich fordere Innenminister Beuth auf, ein sofortiges Benutzungsverbot für alle Taser auszusprechen und sämtliche ausgegebene Waffen sofort einzuziehen«, erklärte Schaus. Zudem müssten die Umstände, unter denen der kranke Mann in Frankfurt ums Leben kam, aufgeklärt werden.
Auch in anderen Bundesländern kommen Taser verstärkt zum Einsatz oder es wird darüber diskutiert. Benedikt Lux von den Berliner Grünen hatte laut »Berliner Morgenpost« kürzlich gesagt, dass Taser eine denkbare Alternative zu Schusswaffen seien. Diese Auffassung wollte die SPD nicht teilen. Die an der rot-rot-grünen Koalition in Berlin beteiligte LINKE ist »nicht für eine flächendeckende Verbreitung des Tasers«, so Innenpolitiker Niklas Schrader, aber offenbar gesprächsbereit.
In Bayern war im Oktober 2018 ein Mann gestorben, nachdem Polizisten ihre Taserpistolen eingesetzt hatten. Es wurden aber keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Elektroschocks die Ursache für den Herzstillstand waren. Eine Untersuchung ergab, dass der Mann, der in seiner Nürnberger Wohnung randaliert hatte, Drogen im Körper hatte.
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