Nicht jedes Boot ist ein Hausboot
Vier Abgeordnete von CDU und LINKE greifen gemeinsam die Infrastrukturministerin an
Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September riskiert der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (LINKE) eine Krise der rot-roten Koalition. Er sei sich bewusst, dass seine parlamentarische Initiative gemeinsam mit drei CDU-Abgeordneten gegen den Koalitionsvertrag verstößt, der ein einmütiges Vorgehen von SPD und LINKE vorsieht. »Das ist ein Konflikt, den ich nicht auflösen kann«, sagte Loehr am Montag bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Rainer Genilke bestritt. Doch sei er angesichts des vorgelegten Gesetzentwurfes »guter Dinge«, dass schließlich dafür eine breite Mehrheit im Landtag zusammenkomme, sagte Loehr.
Anliegen des Gesetzentwurfes der vier Abgeordneten ist eine Klarstellung in der brandenburgischen Bauordnung. Der Landtag soll feststellen, dass »Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge bis 24 Meter, die für Sport- und Erholungszwecke bestimmt sind, nicht zum Anwendungsbereich der Bauordnung gehör...
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