Noch mehr Einsätze ohne Mandat

Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags will sich in dieser Woche erneut mit einem Einsatz der Bundeswehr in Niger beschäftigen. Kommandosoldaten aus Eckernförde bilden dort einen Verband der nigrischen Spezialkräfte aus. Spezialaufklärung, offensive Operationen oder Militärberatung für ausgewählte Partner sind Aufgaben der Kommandosoldaten, über deren Arbeitsweisen wenig an die Öffentlichkeit dringt. In Niger sind Kampfschwimmer auf Einladung der Regierung eingesetzt.

Strittig ist im Parlament, ob dieser Einsatz ein Mandat des Bundestags benötigt. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte dafür plädiert und auf das Pa...