Koalition verlängert Stasi-Prüfung

Berlin. Die Koalition will die Stasi-Überprüfungen im Öffentlichen Dienst verlängern und Opfer der SED-Regierung in der DDR auch über das Jahr 2020 hinaus weiter entschädigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch entsprechende Gesetzentwürfe von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). »Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen«, sagte Barley. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stasi-Überprüfungen für bestimmte Personengruppen bis 2030 zu verlängern. Die Prüfung würde andern...