Nein zu niedrigerem Wahlalter
Empörung über AfD-Antrag im saarländischen Landtag
Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat eine Senkung des Mindestalters für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. Die Abgeordneten der CDU/SPD-Regierungskoalition stimmten am Mittwoch in Saarbrücken gegen einen entsprechenden Antrag der AfD und zeigten sich empört über dessen Begründung.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr, dessen Partei bisher gegen eine Senkung war, begründete den Antrag mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar. Demnach müssen auch Menschen, die ständiger Betreuung bedürfen, sowie wegen Schuldunfähigkeit verurteilte Straftäter wählen dürfen. »Wenn praktisch alle wählen können, dann stellt sich auch für uns die Frage nach dem Wahlrecht für 16-Jährige neu.« Ein fast 18-jähriger Abiturient dürfe nicht wäh...
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