Mit Überwachung gegen Einbrüche

Es ist gut, dass nach Monaten des Hin und Her wenigstens eine Einigung über die Sozialabgaben für die Fahrer der Paket-Subunternehmen gefunden ist. Über die großen Themen, die die Koalition seit langem entzweien, wurden keine Ergebnisse bekannt, die eine baldige Einigung erkennen ließen. Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung bleibt ebenso im Widerstand der Union stecken, wie die Steuerpolitik umstritten bleibt, insbesondere der von der Union gewünschten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags auch für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Spitzenpolitiker von CDU und CSU verlangten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) parallel zum Koalitionsausschuss Vorschläge, wie mit den weniger stark steigenden Steuereinnahmen umgegangen werden solle. Der Ausschuss tagte unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Auch Vizekanzler Scholz war anwesend.

Von der Klimaschutzpolitik ganz zu schweigen...