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Grundwerteabriss
Uwe Kalbe über die neuerliche Verschärfung des Asylrechts
Die Würde des Menschen gilt immer weniger. Es wäre falsch, dies allein in der unaufhörlichen Verschärfung des Asylrechts zu erkennen, deren neuester Ausläufer mit einer ganzen Gesetzeskaskade gerade den Bundestag erreicht. Allerdings zeigt das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, das den Zynismus bereits im Titel trägt, den Verfall der angeblich ewigen Grundwerte besonders anschaulich. Menschen, die der Minister für Heimat loswerden will, werden in ihrer Menschenwürde kurzerhand herabgestuft. Indem man ihnen die Versorgung entzieht, sie in Abschiebehaft steckt und Menschen kriminalisiert, die ihnen helfen.
Dabei wird der Eindruck erweckt, es gelte, Hunderttausende Ausreisepflichtige zur Rechtsstaatlichkeit zu zwingen, die sich ihr mit Pass- und Sozialbetrug entzögen. Dieser Eindruck aber ist falsch. Er wird trotzdem und absichtsvoll verbreitet, was für den Minister einer Bundesregierung schon verantwortungslos wäre, wenn es nicht in der Absicht geschähe, Ressentiments zu schüren. Der zwanghafte Versuch der Rechten, wachsenden globalen Ungewissheiten mit der Allmacht der Politik zu begegnen, dient jedoch zuerst der Befriedung der »eigenen« Bevölkerung. Und gewöhnt sie nebenher an den Verfall von Grundrechten, die sie eigentlich mit Zähnen und Klauen verteidigen müssten. Weil es ihre eigenen sind.
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