Schwarz-grüne taube Ohren

Im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung von langjährigen Mietern in Hessens Ballungsgebieten und Universitätsstädten setzt die Linksfraktion im Wiesbadener Landtag jetzt auch auf die Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels. »Wer die immer unhaltbarer werdenden Zustände stoppen will, muss entschlossen in den Wohnungsmarkt eingreifen - und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort«, erklärte Jan Schalauske, Vizechef der Landtagsfraktion und Chef der Landespartei, am Donnerstag vor Journalisten in der Landeshauptstadt. Seine Fraktion habe in Anlehnung an Pläne in den Reihen der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin im April den Antrag gestellt, in Hessen das landesrechtliche Instrument einer Mietendeckelung einzuführen. Es soll zeitlich und räumlich befristet in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Städten und Regionen greifen und dazu führen, dass die Mieten begrenzt oder gegebenenfalls gesenkt werden können.

Der Parla...