Staatsprojekt: Nationale Bourgeoisie

In Polen und Ungarn werden Parlament und Verfassungsgericht auf Kosten der Exekutive geschwächt, die staatliche Kontrolle über die Medien wird ausgeweitet. Über die konkrete Wirtschaftspolitik in dieses Ländern ist dagegen kaum etwas bekannt.

Die Wirtschaftspolitik dieser Regierungen ist eine Mischung von neo-liberalen und nationalkonservativen Elementen. Die Fidesz-Regierung in Ungarn hat einen Unternehmersektor hochgezogen, der eng mit der Partei, teils auch mit Premierminister Viktor Orbán persönlich, verbunden ist. Die ungarische Soziologin Erzsébet Szalai bezeichnet ihn daher als »Klientelbourgeoisie«. Öffentliche Auftrags- und Lizenzvergaben sowie Kredite staatlicher Banken sind zentrale Elemente dieser Förderungspolitik.

Ungarn war massiv von der Finanzkrise 2008 betroffen und erhielt Hilfskredite vom Internationalen Währungsfonds. Was ist mit Blick auf den Finanzsektor seitdem passiert?

Vor 2008 hatten Banken in ...