Bund soll für Sonderrenten der DDR zahlen

Wie Finanzminister Christian Görke (LINKE) vergangene Woche im Landtag erklärte, müssen 2019 für Leistungen aus DDR-Zusatz- und Sonderrenten 521 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt berappt werden, 2020 steige die Summe auf 537 Millionen. Das seien mehr als vier Prozent des Haushaltsvolumens. Allein die Unternehmens-Liste der Anspruchsberechtigten umfasse 488 Seiten - »von VEB Abbruch Halle bis VEB Zylinderschlösser Potsdam«. Ansprüche haben derzeit 1,3 Millionen Menschen, die damals in die freiwillige Zusatzrentenversicherung eingezahlt hatten, aber auch aus Sondersystemen etwa von Volkspolizei, Feuerwehr und Zoll. Dass die Summe nicht, wie ursprünglich erwartet, nach 2002 zurückgegangen sei, liege unter anderem daran, dass Gerichte auch die Ansprüche von Menschen anerkannt hätten, denen sie zunächst vorenthalten hatte. Zudem sei erfreulicherweise die Lebenserwartung deutlich gestiegen.

Da Schwarz-Rot...