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Israelkritisch oder antisemitisch?
Länder, Städte und Gemeinden sollen dem Bundestag bei der Ächtung der BDS-Kampagne folgen
Am Freitag erreichte die Debatte erneut auch das Bundesparlament. Eine ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hatte einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) scharf kritisiert. Der BDS-Gründungsaufruf besteht im Kern aus drei Forderungen: Israel soll die Besetzung und Besiedlung »allen arabischen Landes« beenden, also des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen. Israel soll seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und schließlich den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen hatten 2005 diesen Aufruf unterzeichnet, viele Solidaritätsgruppen und Prominente in zahlreichen Staaten unterstützen ihn. In Deutschland ist die Kampagne, die durch Boykott etwa in den besetzten Gebieten hergestellter israelischer Waren, aber auch durch die Ausgrenzung israelischer Künstler, Wissenschaftler oder Sportler Druck ausüben will, allerdings eher unbedeutend.
In dem am Freitag im Parlament diskutierten Antrag heißt es, die BDS-Boykottaufrufe weckten »unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ›Kauft nicht bei Juden!‹ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern«. Deshalb sollten künftig keine Projekte mehr finanziell gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Länder, Städte und Gemeinden werden aufgerufen, sich dem anzuschließen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten am Freitag nahezu geschlossen für den Antrag, auch große Teile der Grünen votierten dafür.
»Antisemitismus und Israel-Hass sind zwei Seiten derselben Medaille«, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Christian Lange. Kritik an israelischer Politik sei erlaubt, betonte Sebastian Brehm von der CSU. Die Grenze sei aber »dort überschritten, wo der Staat Israel dämonisiert wird«.
Es steht außer Frage, dass einige BDS-Mitglieder und -Initiativen das Existenzrecht Israels bestreiten und diesen Staat abgeschafft sehen wollen. Für BDS als Ganzes trifft das aber nicht zu. »Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch«, heißt es gleichwohl im Beschluss des Bundestages. Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiere, ihre Freizügigkeit einschränken wolle oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, werde »auf unseren entschiedenen Widerstand« stoßen.
Ein eigener Antrag der LINKEN bekam erwartungsgemäß keine Mehrheit. Darin fordert die Fraktion, nur jene Aktionen der BDS zu verurteilen, die eindeutig auf einen Boykott abzielten. Eine »pauschale Kriminalisierung von BDS ist problematisch«, sagte die Abgeordnete Heike Hänsel. Die AfD verlangte ein bundesweites Verbot der BDS-Bewegung. Die »Altparteien« scheuten diesen Schritt, meinte der Abgeordnete Jürgen Braun.
Bei den Grünen hatte es im Vorfeld der Debatte heftige interne Diskussionen gegeben. »Der Beschluss des Bundestages darf nicht dazu führen, dass Projekte und Aktivitäten nicht mehr unterstützt werden, die sich für eine friedliche Lösung engagieren«, heißt es in einer Erklärung mehrerer Grünen-Abgeordneter. Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik sei »von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein«. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hatte in der »taz« erklärt, er halte BDS »für sehr kritikwürdig, aber nicht als Ganzes für antisemitisch«. BDS in toto für antisemitisch zu erklären, bedeute, weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit mehr als 50 Jahren unter der Besatzung leide, in die antisemitische Ecke zu stellen. In den Partei- und parteinahen deutschen Stiftungen, die in Israel und Palästina aktiv sind, gibt es laut »Spiegel« ebenfalls die Befürchtung, dass die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Region künftig schwieriger wird.
Auch in Israel hatte sich Protest gegen den Bundestagsbeschluss formiert. In einem gemeinsamen Aufruf warnten mehr als 60 Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution tue. Diese Vermischung sei »inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland«. Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem, hatte den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch »die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen«. Zugleich kritisierten die Unterzeichner, dass das deutsche Parlament »der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels« helfe, »jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren«.
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