Den Kopf aus der Schlinge

Man stelle sich vor, ein Parlament möchte ein Gesetz um 180 Grad wenden. Aus einem schützenden Mechanismus für Sonderfälle soll ein grundsätzliches Privileg werden. Genau ein solcher Gesetzesentwurf lag diese Woche dem israelischen Parlament, der Knesset, vor. Eingereicht hatte ihn der Likud-Abgeordnete und Netanjahu-Unterstützer Miki Zohar. Konkret geht es um die Immunität der Abgeordneten, die bislang nur in Sonderfällen durch den Hauptausschuss der Knesset und eine darauffolgende Abstimmung mit einfacher Mehrheit gewährt werden kann.

Mit der Gesetzesänderung wäre das Gegenteil der Fall: Alle Abgeordneten der Knesset würden automatisch eine Immunität vor Strafverfolgung besitzen, welche nur durch den Hauptausschuss und infolge einer parlamentarischen Abstimmung aufgehoben werden kann. Brisant an dem Gesetzesentwurf ist vor allem der Zeitpunkt.

Bis zum 28. Mai hat Benjamin...