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Jung und alt und links
Kommunalwahlkampf auf dem Markt von Neuruppin.
Die Kette ist defekt. Linksfraktionschef Freke Over kann nicht in die Pedale des roten Transportfahrrads treten. Er setzt sich in den Sattel und bewegt das Gefährt ein paar Meter wie ein Laufrad über das Kopfsteinpflaster auf dem Markt von Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Ein roter Sonnenschirm ist dort aufgerichtet, ein Aufsteller postiert und Werbematerial ausgebreitet. Es ist Freitag, und am 26. Mai ist Kommunalwahl in Brandenburg. Die Linkspartei macht Wahlkampf und verteilt kleine Flugblätter mit Fotos der Kandidaten für Kreistag und Stadtverordnetenversammlung. Auf der Rückseite ist zu lesen, was die Partei in den zurückliegenden fünf Jahren erreicht hat und was sie in den kommenden fünf Jahren noch bewegen will.
Ein Passant läuft vorbei und winkt ab: »Mit die LINKE hab’ ick nüscht am Hut!« Am frühen Morgen hat die 23-jährige Kandidatin Jenny Salzwedel noch das glatte Gegenteil erlebt. Da ging ein junger Mann auf sie zu und erklärte ihr, sein Vater trete bei der Wahl für die AfD an. Der Sohn wollte nun nicht automatisch die AfD ankreuzen, sondern sich bei allen Parteien informieren, welche ihm am meisten zusagt. »Aufgeschlossen« habe sich der junge Mann alles angehört und nicht den Eindruck gemacht, dass er die fremdenfeindlichen Ansichten der AfD teilt, berichtet Salzwedel. Gemeinsam mit einer Freundin hatte sie die Idee, spezielle Jacken anfertigen zu lassen. Auf den Rücken ist gedruckt: »Ich kandidiere. Für Ihre Interessen. Noch Fragen? Die LINKE.« Das soll ein Anknüpfungspunkt sein, um im Straßenwahlkampf mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch der Kreisvorsitzende Paul Schmudlach hat sich an diesem Tag so eine Jacke übergestreift.
- Die Linkspartei hat im Kreis Ostprignitz-Ruppin 250 Mitglieder. Fünf Jahre in Folge erlebte der Kreisverband einen leichten Mitgliederzuwachs. Es war der einzige Kreisverband der LINKEN in Brandenburg dem das in Folge gelang.
- Der LINKE-Kreisvorsitzende Paul Schmudlach hat eine erstaunlich junge Truppe um sich geschart. Mit seinen 27 Jahren ist er nun schon »ein alter Hase«, wie er sagt. Mit 146 Kandidaten für die Kommunalwahl sei der Kreisverband jetzt unter dem Strich sogar besser aufgestellt als bei der Kommunalwahl 2014.
- Über mögliche Kooperationen im Kreistag sagt der LINKE-Kreisvorsitzende: »Wir sind Demokraten. Wir schauen, wie die Wahl ausgeht, und reden mit allen Demokraten. Es geht uns darum, etwas für die Bürger zu bewegen.«
- Bei der Kommunalwahl 2014 erzielte die LINKE brandenburgweit 20,2 Prozent. Die CDU siegte damals mit 24,8 Prozent knapp vor der SPD, die 24,5 Prozent erreichte. Die AfD landete bei 3,9 Prozent.
- In Ostprignitz-Ruppin kam die SPD vor fünf Jahren auf 24,5 Prozent, die CDU auf 22,4, die LINKE auf 19,9 Prozent. Die AfD hatte hier nicht auf den Stimmzetteln gestanden. af
Noch einen Schritt weiter geht der Rentner Rudolf Brendler, der vor drei Jahren aus München nach Neuruppin gezogen ist, weil seine Frau hier in der Kreisverwaltung einen Job als Referentin für die Flüchtlingsintegration gefunden hatte. Nun kandidieren Kerstin und Rudolf Brendler als Sozialisten für das Stadtparlament und er außerdem noch für den Kreistag. Rudolf hat aus München eine pfiffige Idee für den Wahlkampf mitgebracht. Der 70-Jährige hat sich einen weißen Overall übergestreift. Die Wähler dürfen mit Stiften darauf schreiben, wofür er sich als Kommunalpolitiker einsetzen soll. Brendler erzählt, gleich der erste Bürger, der die Gelegenheit ergriffen hatte, habe sich sehr gefreut und gesagt: »Endlich kann ich mal sagen, was ich will.« Inzwischen steht zum Beispiel auf seiner Brust, dass die Bordsteine abgesenkt werden sollten, damit Rollstuhlfahrer die Straßen bequemer passieren können. Ein berechtigtes Anliegen, findet Brendler. Aber was würde er tun, wenn jemand ihm etwas mitgeben möchte, das ganz und gar nicht mit den Überzeugungen eines Sozialisten vereinbar ist - zum Beispiel, dass er etwas gegen Ausländer unternehmen soll? »Dann würde ich mit ihm darüber diskutieren und ihn zu überzeugen versuchen«, erklärt Brendler. Zu einer solchen Situation sei es allerdings bislang nicht gekommen.
Bei der Kommunalwahl 2014 landete die Linkspartei in Ostprignitz-Ruppin mit 19,9 Prozent knapp hinter SPD und CDU. Die AfD spielte damals noch keine Rolle. Sie ist bis heute im Landkreis strukturell und inhaltlich schwach. Das sei der Grund, warum die AfD mäßige Wahlergebnisse erzielt - und nicht etwa, weil fremdenfeindliche Ressentiments bei der hiesigen Bevölkerung weniger verbreitet seien, »so gern ich mir das einreden würde«, sagt Linksfraktionschef Over. Das Wahlziel der Soziallisten, ihr Ergebnis zu halten und vor der AfD zu bleiben, sollte »machbar sein«, schätzt der Kreisvorsitzende Schmudlach.
Die Linkspartei hat enorme Schwierigkeiten, auf dem Land noch flächendeckend präsent zu sein. So haben Genossen aus Cottbus Wahlplakate im Landkreis Spree-Neiße aufgehängt. Ostprignitz-Ruppin ist eine Ausnahme. Hier hat sich die Linkspartei beachtlich verjüngt, den Generationswechsel aber trotzdem nicht überall rechtzeitig hinbekommen. So sitzt mit Dieter Brauch schon lange ein Genosse im Stadtparlament von Lindow/Mark. In seinem hohen Alter wollte er jedoch nicht erneut antreten. Jemand anderen gab es dort nicht. Eine junge Frau trat leider zu spät in die Partei ein, um noch nominiert zu werden. Die Frist war verstrichen. Wenigstens gibt es nun eine Perspektive für die Wahl in fünf Jahren, freut sich Schmudlach. Im August 2018 hatte er noch zusammen mit Kreistagsfraktionschef Over ein umstrittenes Bündnis mit der CDU geschmiedet, das Egmont Hamelow (CDU) zum neuen Landrat wählen sollte. Doch Hamelow unterlag überraschend und ganz knapp - bei einem Abstimmungspatt sogar erst durch das Los - dem bisherigen Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Damit war das schwarz-rote Experiment geplatzt. Die vorher für die ungewöhnliche Kooperation schriftlich fixierten Vorhaben ließen CDU und Linkspartei nach der herben Niederlage aber nicht einfach fallen. Sie stellten noch gemeinsame Anträge im Kreistag. Die SPD hat sich dann endlich bereit erklärt, die von CDU und LINKE befürwortete elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Ostprignitz-Ruppin einzuführen.
Mit SPD-Landrat Reinhardt, unter dem die ohnehin schon schlechten Bus- und Bahnverbindungen weiter ausgedünnt worden seien, mag sich Linksfraktionschef Over allerdings nicht mehr herumärgern. »Dafür ist mir meine Zeit zu schade«, sagt der einstige Hausbesetzer, der im Berliner Abgeordnetenhaus saß, bevor er nach Rheinsberg rauszog und dort das Ferienland Luhme eröffnete. Für den Kreistag tritt Over nicht erneut an, dafür kandidiert er diesmal für die Stadtverordnetenversammlung von Rheinsberg. Dort haben die Freien Wähler von Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow wieder Jürgen Scheigert mit auf ihre Liste genommen, obwohl der seit 2017 der AfD angehört. Dabei betont Péter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler, dass es zwischen seiner Truppe und der AfD keine inhaltlichen Überschneidungen gebe.
Schwochow erklärt, dass die Freien Wähler Scheigert in Rheinsberg auf ihrer Liste haben, »weil wir - nicht wie sonst üblich gegenüber AfD-Mitgliedern - keine Vorurteile pflegen«. Er fügt hinzu: »Es geht uns um die Sache und nicht um Ideologien.« Zur Rechtfertigung des Vorgehens zitiert er Rosa Luxemburg mit dem Satz, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden sei.
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