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LINKE in Bremen offenbar bei 12 Prozent
Laut ersten Prognosen erlangt SPD nur 24,5 Prozent / Grüne und LINKE gewinnen auf 18 und 12 Prozent
Update 18.00 Uhr: Die SPD hat ersten Prognosen zufolge ihre seit mehr als 70 Jahren währende Vorherrschaft in Bremen verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands die CDU stärkste Kraft, wie Prognosen von Infratest Dimap für die ARD und von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zeigten.
Demnach legen die Christdemokraten deutlich auf 25,5 bis 26,5 zu. Die Sozialdemokraten landen knapp dahinter mit 24,5 Prozent - das bedeutet ein Minus von 8,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2015. Zulegen konnten die Grünen, die den Prognosen zufolge auf 18 bis 18,5 Prozent kommen.
Auch die Linke verbesserte sich auf zwölf Prozent. »Wenn wir den Rechtsruck aufhalten wollen brauchen wir einen sozialen Aufbruch verbunden mit Klimaschutz«, so kommentierte die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping das Wahlergebnis in der ARD.
Die FDP erreicht den Prognosen zufolge sechs Prozent und die AfD fünf bis sieben Prozent. Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) kommt auf 2,5 bis 2,8 Prozent.
Im Tagesverlauf hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlsystems in Bremen dauert es einige Zeit, bis verlässliche Zahlen vorliegen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst am Mittwoch veröffentlicht.
Höhere Wahlbeteiligung
Bei der Bremer Bürgerschaftswahl zeichnete sich am Sonntagnachmittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren. Um 14.00 Uhr lag die Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen bei 33,5 Prozent, wie die Hansestadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Briefwähler sind dabei nicht mit eingerechnet. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit bei nur 23,5 Prozent betragen.
Vor mehreren Wahllokalen in Bremen mussten die Wähler am Sonntag für die Stimmabgabe längere Zeit anstehen. So brauchte es um die Mittagszeit vor dem Wahllokal in der Hochschule für Künste eine gute halbe Stunde Wartezeit, wie ein dpa-Reporter berichtete. Dort gaben auch der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder und die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ihre Stimmen ab. »Ich freue mich, dass ich warten darf, weil das heißt, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben«, sagte Steiner.
Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hatte bei seiner Stimmabgabe vormittags an die Bürger appelliert, zur Wahl zu gehen. Der SPD-Politiker bekräftigte erneut seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl. Er setze auf die Fortsetzung seiner rot-grünen Regierungskoalition. Auch ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei sei denkbar.
Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hofft bei der Landtagswahl auf ein Ergebnis um die 30 Prozent für seine Partei. »Ich glaube ja immer noch an die 30«, sagte er vor der Stimmabgabe. Eine Jamaika-Koalition könne einen Wechsel in Bremen herbeiführen, eventuell reiche es sogar für Schwarz-Grün.
In Bremen geht es heute gleich um vier verschiedene Wahlen. Parallel zur Landtagswahl entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Europaparlaments, wählen ihre Ortsbeiräte und stimmen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung der alten Pferderennbahn ab. Rund 478.000 Frauen und Männer können bis 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben und über die Zusammensetzung der Bürgerschaft entscheiden. Gewählt werden darf ab 16 Jahren.
Der in Bremen schon seit 73 Jahren regierenden SPD drohen laut Umfragen zufolge eine schwere Schlappe. 2015 war die SPD in Bremen noch auf 32,8 Prozent gekommen. Die CDU errang 22,4 Prozent der Stimmen und die Drittplatzierten Grünen holten 15,1 Prozent. Die LINKE erreichte 9,5 Prozent, FDP und AfD schafften knapp den Einzug in die Bürgerschaft mit 6,6 und 5,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die Bremer CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kam laut Umfragen zuletzt auf 26 bis 28 Prozent und lag damit teils deutlich vor der SPD um Bürgermeister Carsten Sieling, die 23 bis 24,5 Prozent erreichte. Damit würden die Sozialdemokraten ihr historisch schlechtes Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 noch einmal unterbieten. Die meisten Umfragen haben einen Umfragefehler von zwei bis drei Prozentpunkte.
Die Grünen kamen in den Umfragen stabil auf 18 Prozent, die LINKE lag bei elf bis zwölf Prozent. Die FDP erreichte fünf bis sechs Prozent, die AfD bewegte sich zwischen sechs und sieben Prozent.
Sollte der Wahlausgang den jüngsten Umfragen entsprechen, wäre eine Fortsetzung der seit 2015 regierenden Koalition aus SPD und Grünen unmöglich. Rechnerisch möglich wären Dreierbündnisse unter Führung von CDU oder SPD sowie eine Große Koalition dieser beiden Parteien, also etwa Rot-Rot-Grün oder eine sozialliberale Koalition. Die SPD schloss Bündnisse mit CDU und FDP allerdings bereits aus.
In führenden Kreisen der Sozialdemokraten wird das Verhältnis zur Linksfraktion in der Bürgerschaft als zumeist »ordentliche Arbeitsbeziehung« gelobt. Bürgermeister Sieling, der seit Juli 2015 im Amt ist, hatte am 23. März in einem Interview mit dem »neuen deutschland« eine Koalition unter Beteiligung der LINKEN nicht ausgeschlossen.
LINKEN-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. »Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten«, sagte Riexinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Es sieht so aus, als würde Rot-Rot-Grün eine Mehrheit bekommen.«
Damit erhöhte Riexinger auch den Druck auf die Grünen. »Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich die Grünen für Jamaika entscheiden«, sagte er. Seitens der Grünen gibt es bislang keine eindeutige Aussage zu einer möglichen Partnerwahl. Man rede mit allen demokratischen Parteien, heißt es. Das lässt Raum für Spekulationen: in Richtung Jamaika. Für eine solche Koalition müsste allerdings der FDP der Einzug in das Landesparlament gelingen. Agenturen/nd
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