Ungarn verzichtet auf Verwaltungsgerichte
Budapest. Ungarns Regierung verzichtet überraschend auf die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. »Die Regierung schlägt dem Parlament vor, die Einführung des Systems der Verwaltungsgerichte auf unbestimmte Zeit zu verschieben«, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Die neuen, nach Ansicht von Kritikern rein politisch besetzten Verwaltungsgerichte würden »im Sperrfeuer internationaler Debatten« stehen, was »die richterliche Unabhängigkeit - wenn auch grundlos - in Zweifel zieht«, sagte Gulyas. Den Gesetzesentwurf hatte insbesondere die Venedig-Kommission kritisiert, ein Expertengremium des Europarates. Hauptpunkt der Kritik: Bei der Bestellung der führenden Richter hätte die Regierung das entscheidende Wort gehabt. dpa/nd
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