Geordneter Rückzug 2021

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nach dem Jahr 2021 aus dem politischen Betrieb zurückziehen. »Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik«, sagte der Minister am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. »Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.« Bevor Seehofer geht, will er jedoch noch einige umstrittene Gesetzesvorhaben realisieren. Zwei seiner Initiativen - das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sowie Pläne zur Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt werden von der Zivilgesellschaft scharf kritis...