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- Al-Quds-Tag
Mit Kippa gegen Islamismus
Proteste gegen antisemitische Demonstration / Teilnehmerzahl bei Al-Quds-Marsch gesunken
Selbst nach gut 20 Jahren innerlinken Diskussion um den Nahost-Konflikt ist es ein ungewöhnlicher Anblick: Am Samstagmittag wehen am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße israelische Fahnen einträchtig neben Antifa-Fahnen. Die Antifaschist*innen demonstrieren hier gegen den antizionistischen Al-Quds-Marsch, der wie jedes Jahr zum letzten Samstag des muslimischen Fastenmonats Ramadan durch Charlottenburg zieht. Rund 500 linke Gegendemonstrant*innen sind gekommen. Ihnen stehen nach einer kurzen Demonstration zum Adenauerplatz etwas mehr Teilnehmer der islamistischen Demonstration gegenüber - rund 800.
Das sind deutlich weniger als letztes Jahr: Damals waren es um die 1600 Menschen, die den »Kampftag« gegen den jüdischen Staat Israel begingen. Das Auftreten gleicht sich jedoch: Neben einer Vielzahl an palästinensischen und iranischen, dominieren deutsche Nationalfahnen das Bild der Demonstration. Die meisten Teilnehmer*innen sind auch in diesem Jahr dem islamistischen Spektrum zuzuordnen, arabische Männer- und Frauengruppen mit Kindern bilden verschiedene Blöcke, unterteilt nach Sunniten und Schiiten. Doch nicht nur Muslime nehmen teil: Uwe Meenen, Landesvorsitzender der NPD, und auch maoistische »Linke« wie der Jugendwiderstand sind in dem Aufzug auszumachen.
Das ruft bei den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen Kritik hervor: »Das ist eine riesige Querfront von ganz Rechts über Islamisten bis hin zu vermeintlichen Linken«, sagt Basti vom »Antifaschistischen Bündnis gegen den Al-Quds-Tag«. Das ist jedoch nicht das einzige Anliegen des Bündnisses: »Zentrale Rolle spielt nicht nur unsere Solidarität mit Israel, wir wollen auch ein Zeichen setzen gegen das Mullah-Regime.«
Schon seit 1979 finden auf Geheiß des damaligen Ayatollah Khomeini weltweit Al-Quds-Demonstrationen statt. Im Arabischen bedeutet »Quds« Jerusalem, welches das islamische Regime ›befreien‹ möchte. Im Mittelpunkt steht die Vernichtung Israel im Sinne der iranischen Außenpolitik in Nahost und die Positionierung gegen die USA auf globaler Ebene. In Iran selbst nimmt die Führungsriege an den Demonstrationen teil, auch der Präsident Hassan Rouhani ist dabei.
Dagegen richtet sich auch die Kundgebung am George-Grosz-Platz, die vom Großteil des demokratischen Spektrums von Linkspartei bis CDU getragen wird. Rund 600 Menschen sind gekommen, viele der Teilnehmer*innen tragen Kippa. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (LINKE) kritisiert in ihrer Rede die doppelten Standards bei Kritik gegenüber Israel und sagt: »Wir sind bei allen Opfern von rassistischer und antisemitischer Gewalt.« Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) nimmt mit Kippa an der Kundgebung teil. In seiner Rede dankt er den anwesenden für ihr Engagement. »Wir verbreiten hier eine Botschaft der Hoffnung.« Nach der Shoah sei es die deutsche Verantwortung, alles zu tun, um Jüd*innen zu schützen.
Geisel sprach der Forderung nach einem Verbot der libanesischen Hisbollah in Deutschland seine Unterstützung aus: »Die Aufteilung der Hisbollah in einen militärischen und politischen Flügel entspricht noch nicht mal ihrem Selbstbild«, so Geisel. Verboten ist bisher nur Ersterer. Vorbild könnten ähnliche Beschlüsse aus Großbritannien oder den Niederlanden sein. Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, hatte zuvor gegenüber »nd« ein Verbot als »Herausforderung« bezeichnet, da die Organisation in Deutschland schwer zu fassen sei und es meist nur unterstützende Vereine gebe.
Auch ein Verbot der Al-Quds-Demonstration wurde in diesem Jahr wieder diskutiert (»nd« berichtete). Der Innensenator sah jedoch erneut keine rechtliche Grundlage dafür. Pallgen versicherte im nd-Gespräch vor der Demonstration, dass es spezifische Auflagen gebe, die beispielsweise antisemitische Parolen gesondert erfassen. Die Polizei habe dafür kundige Beamte eingesetzt. Scheinbar mit Erfolg: Auf Nachfrage bestätigt die Polizei einen »überwiegend störungsfreien« Verlauf der Demonstrationen. Im Internet finden sich jedoch mehrere Bilder von Schildern mit fragwürdigem Inhalt. Etwa von US-Präsident Donald Trump, der als Marionette von einer blutigen Israel-Fahne gesteuert wird - eine eindeutige antisemitische Anspielung auf den ›jüdischen Strippenzieher‹.
Kaum präsent ist an diesem Tag die AfD. Anfänglichen Befürchtungen der Vereinnahmung zum Trotz distanzierten sich sowohl die Kundgebung am George-Grosz-Platz und die Antifa-Demo von den Rechtspopulist*innen. Ein Funktionär wurde unter lauten »Alerta«-Rufen am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße der Veranstaltung verwiesen. Das Problem an diesem Tag waren dann doch eher die Islamist*innen.
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