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Weitermachen wider Willen
LINKE-Fraktionschefin Wagenknecht »akzeptiert« spätere Neuwahl des Vorstands
Was ist der Unterschied zwischen SPD und Linkspartei? Während die Wahlergebnisse zuletzt für beide Parteien enttäuschend ausgefallen sind, hebt sich neben Programm und Ideologie auch die Personalpolitik der LINKEN ab: Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug diesen Montag vor, dass erst im Herbst über die Nachfolge der Ko-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht entschieden werden sollte. Anders als Andrea Nahles (SPD), die nach zahlreichen Wahldebakeln nun vorzeitig alle Ämter niedergelegt hat, will Bartsch noch die Landtagswahlen im Osten abwarten. In den für die LINKE wichtigen Bundesländern Brandenburg und Sachsen finden am 1. September, in Thüringen am 27. Oktober Wahlen statt.
Angesichts der »desolaten« Lage der Großen Koalition »kann man nicht ernsthaft jetzt in der LINKEN chaotische Verhältnisse produzieren«, sagte Bartsch am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Deshalb werde er bei der anstehenden Sitzung des Fraktionsvorstands dafür plädieren, »dass wir nicht jetzt wählen«.
Partei-Insider hatten gegenüber »nd« noch vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass eine vorgezogene Neuwahl in der Woche ab dem 24. Juni stattfinden würde, da die LINKE bei den EU- und Kommunalwahlen große Stimmverluste erlebt hatte. Doch nun sagte Bartsch: »Wir haben nur noch zwei Sitzungswochen, wir haben drei Wahlkämpfe. Und deshalb glaube ich, dass wir das zu einem späteren Zeitpunkt machen werden.«
Die Ko-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hätte das lieber anders gehabt. Auf Anfrage von »nd« sagte sie: »Persönlich hätte ich mir eine Neuwahl im Juni gewünscht.« Wagenknecht hatte im März angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Bartschs Bitte, weiterzumachen, habe sie nun aber »akzeptiert«. Neben der Krise der Koalition nannte sie einen weiteren Grund: »Es gab die ausdrückliche Bitte der ostdeutschen Landesvorsitzenden, mit Blick auf die Wahlkämpfe im Osten jetzt keine Wahlen in der Fraktion durchzuführen«, so Wagenknecht weiter. Den genauen Termin müsse jetzt die Fraktion beschließen. Sie werde bis dahin ihre Funktion wahrnehmen. Zu ihrem Gesundheitszustand sagte sie nichts.
Wagenknecht hatte in letzter Zeit ihre eigene Partei heftig kritisiert. Anfang Mai hatte sie etwa der »Neuen Osnabrücker Zeitung« gesagt, die LINKE habe sich »von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden wird«. Umgekehrt wurde Wagenknecht von vielen als untragbar empfunden, weil sie Migration begrenzen wollte.
Egal, ob Wagenknecht-Anhänger oder -Gegner, Bartschs Vorschlag stößt bei vielen in der Fraktion auf Zustimmung. Sabine Zimmermann findet es »schade, dass mit Sahra das Aushängeschild einer streitbaren Linkspartei nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stehen wird«. Über den Wahltermin im Herbst sagte die Arbeitsmarktpolitikerin dem »nd«: »Unter den jetzigen Bedingungen ist das klug.«
Das sieht auch die frauenpolitische Sprecherin, Cornelia Möhring, so. »Ich finde es richtig, dass wir jetzt keine vorgezogenen Fraktionsvorstandswahlen durchführen und uns gemeinsam für starke Ergebnisse bei den Landtagswahlen aufmachen«, so Möhring. Sie will lieber über Inhalte als über Personal diskutieren.
In ihrem Sinne ist ein neues Diskussionspapier von Nicole Gohlke, Michel Brandt und Niema Movassat. Das Papier mit fünf strategischen Vorschlägen, unter anderem zu Klima- und Klassenpolitik, über das »nd« am Mittwoch mehr berichten wird, könnte für Ärger sorgen. Eine LINKE-Abgeordnete hat es schon kritisiert. Doch dieser Ärger wird wenigstens wieder inhaltlich und nicht personalpolitisch.
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