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Rechtsanwälte verklagen EU in Den Haag
Staatenverbund wird wegen seiner tödlichen Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum angezeigt
Eine internationale Gruppe von Rechtsanwälten hat die EU wegen ihrer Migrationspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Das Justizdokument wurde am Montag vom spanisch-französischen Anwalt Juan Branco, der auch als investigativer Journalist tätig ist, im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Darin wird die EU für die Verbrechen der sogenannten libyschen Küstenwache mitverantwortlich gemacht.
Die Libyer werden von der EU ausgerüstet und sollen verhindern, dass Geflüchtete das Mittelmeer überqueren. Dabei ist weithin bekannt, dass Schutzsuchende, nachdem sie im Mittelmeer aufgegriffen werden, in libyschen Lagern verschwinden, wo unmenschliche Bedingungen herrschen. Die Menschenrechtsanwälte um Branco gehen davon aus, dass zwischen 2016 und 2018 nachweislich mehr als 40 000 Menschen in diese Haftlager und Folterkammern gesteckt wurden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf öffentliche Dokumente der EU. Wegen der katastrophalen Zustände seien die Zurückweisungen nach Libyen illegal. Auf dieser Grundlage werden die Richter in Den Haag um die Einleitung eines Verfahrens gebeten.
Die Staatsanwaltschaft solle ermitteln, wer in der EU die Politik durchgesetzt habe, die zum Tod von mehr als 14 000 Geflüchteten geführt habe, die entweder ertrunken sind oder in den Lagern ermordet wurden, so die Menschenrechtsanwälte. Sie werfen der EU neben der Kooperation mit der libyschen Küstenwache auch vor, dass sie mit dem Auslaufen der Marineoperation Mare Nostrum im Oktober 2014 eine große Zone ohne Seenotrettungskapazitäten geschaffen habe. Die daran anschließende Operation Triton der EU-Grenzagentur Frontex habe eine viel größere Seefläche offen gelassen, in der keine Seenotrettung mehr betrieben werde.
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Die UNO schätzt, dass sich insgesamt rund 670 000 Flüchtlinge in Libyen aufhalten. Sie stammen aus unterschiedlichen afrikanischen Staaten. Das Leben vieler dieser Menschen ist auch durch den Krieg in Libyen gefährdet. Neben den ausländischen Schutzsuchenden sind zunehmend Libyer auf der Flucht. Die Libysche Nationalarmee unter dem Kommando von Feldmarschall Khalifa Haftar liefert sich heftige Gefechte mit den Truppen der Regierung der nationalen Einheit. Unter anderem ist die Hauptstadt Tripolis umkämpft. Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR hatte vergangene Woche Dutzende Flüchtlinge aus Libyen nach Rom ausgeflogen.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, beteuerte am Montag, dass die Große Koalition sich beständig dafür einsetze, dass sich die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen verbessere. Kanzlerin Angela Merkel habe jüngst angekündigt, ein zweites Kontingent von 300 Härtefällen in Deutschland aufzunehmen. Die Kooperation mit der libyschen »Küstenwache« will die EU aber bislang nicht beenden.
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