- Kommentare
- Korruption in Deutschland
Woanders heißt es Bananenrepublik
Felix Jaitner über deutsche Versäumnisse im Kampf gegen Korruption
Korruption und Deutschland - das passt dem allgemeinen Dafürhalten nach nicht zusammen. In kaum einem Land gelten die Politiker als so integer, die Firmen als so sauber wie in der Bundesrepublik.
Doch sieht man einmal von der reichhaltigen, aber im öffentlichen Bewusstsein verdrängten Geschichte der Parteispendenskandale ab, bekommt dieses idyllische Selbstbild der Deutschen spätestens seit dem aktuellen Bericht des Europarates deutliche Risse. Von erheblichen Versäumnissen im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und intransparenter Parteienfinanzierung ist hier die Rede, und es wird noch besser: Im Jahr 2012 forderte die Bundesregierung, die Forderungen des Europarates umzusetzen, woraufhin der Bundestag ganze sechs Jahre später ein Gutachten vorlegte - das die Empfehlungen weitgehend ignorierte.
Tatsächlich hat Deutschland von den 2009 erarbeiteten 20 Empfehlungen des Europarates zur besseren Bekämpfung aktiver und passiver Bestechung nur neun zufriedenstellend umgesetzt. Zuwendungen an Parteien, Parlamentsfraktionen und Stiftungen müssen endlich klar getrennt werden, um den Einfluss der Klattens und Quandts dieser Republik zu begrenzen. Auf dem Spiel stehen nicht nur Abgasnormen für die deutsche Autoindustrie, sondern demokratische Rechte und Teilhabe.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
