Nestlé-Lobbyistin

Erinnert sich noch jemand an Jürgen Möllemann? Der FDP-Politiker musste Anfang 1993 in der sogenannten Briefbogenaffäre als Wirtschaftsminister zurücktreten. In dieser Funktion hatte er Handelsketten angeschrieben, ob bei ihren Einkaufswagen nicht die Pfandmünzen einer Firma zum Einsatz kommen könnten, die zufällig von der Firma eines seiner Verwandten vertrieben wurden. Für die Post nutzte er den den offiziellen Briefkopf des Ministeriums. Ein gutes Beispiel von zu viel Nähe zwischen Politik und Wirtschaft.

Zwischen Julia Klöckner und Marc-Aurel Boersch besteht kein Verwandtschafts-, aber ein indirektes Abhängigkeitsverhältnis. Während es theoretisch die wichtigste Aufgabe der CDU-Landwirtschaftsministerin ist, mit Gesetzen dafür zu sorgen, die Verbraucher vor den größten Sauereien der Lebensmittelindustrie zu schützen, ist Boersch allein dem Wohl seines Unternehmens verpflichtet. Der Manager ist Deutschland-Chef des Lebensmittelkonzerns Nestlé.

Klöckner ist keine Ministerin, die für Gesetze eintritt, die der Industrie missfallen könnten. Nährwert-Ampel? Strengere Regeln für Lebensmittelwerbung? Das Zauberwort der Ministerin lautet: freiwillige Selbstverpflichtung. Und weil Politik nach dem Prinzip »Alles kann, nichts muss« in diesem Fall vom Wohlwollen der Ernährungsindustrie abhängt, umschmeichelt Klöckner den Nestlé-Chef, anstatt Ansagen zu machen.

Am Mittwoch verbreitete das Ministerium über die sozialen Netzwerke ein Video, in dem sich Klöckner und Boersch über Strategien zur Reduzierung von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten unterhalten. Die Ministerin ist dabei voll des Lobes für den Lebensmittelkonzern. Sie freue sich, viel über über »die Philosophie von Nestlé« erfahren zu haben, und bekundet ihr Interesse an einer Unterstützung bei ihrem Vorhaben durch das Unternehmen. Manager Boersch nimmt den Gedanken auf und erklärt, wie viel sein Unternehmen bereits für weniger Zucker-, Salz- und Fettgehalt in den Produkten unternommen habe, dass dies aber natürlich nicht ausreiche. Und Klöckner? Steht daneben und nickt zustimmend wie ein Koch bei einer PR-Show, der gerade die angeblichen Vorzüge eines neuen Fertigsoßenpulvers anpreist. Das Nestlé-Marketing hätte sich keine bessere Werbung ausdenken können. Klöckner lässt jegliche Distanz zum Unternehmen vermissen.

Entsprechend äußern sich Oppositionsvertreter und Verbraucherschützer zu dem Clip. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schreibt auf Twitter von einem »Werbevideo«, die Initiative Foodwatch weist darauf hin, dass Unternehmen wie Nestlé Teil des Problems seien. Selbst Klöckner sonst eher wohlgesonnene Medien gehen auf Distanz. »Die Ministerin betreibt Industrielobbyismus mit Bundesmitteln und hat nicht erkannt, dass die Zeiten andere geworden sind«, kommentiert der Journalist Paul Ingendaay auf faz.net und zählt zahlreiche Skandale und fragwürdige Praktiken auf, mit denen die der Lebensmittelkonzern in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen sorgte.

Fragwürdigere Partner hätte sich Klöckner kaum suchen können.