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Ökoliberaler Mainstream als Meinungsführer
Rainer Balcerowiak über Wahlerfolge der Grünen, die Ohnmacht von Union und SPD und eine LINKE, die in der Mitte der Gesellschaft auf Stimmenfang ist
Der neue ökoliberale Mainstream wird allmählich deutlich. Er formiert sich unter Führung der Grünen als »alternativloser Block der Mitte« mit einem fast schon esoterisch anmutenden Primat der Klimapolitik und der Bagatellisierung sozialer und ökonomischer Fragen. Bei Teilen der Grünen und ihren mittelständisch geprägten Vorfeldorganisationen (Fridays for Future u.a.) gelten zum Beispiel Diskussionen über eine Grundrente als »rückwärtsgewandt« oder »Klientelpolitik«. Leitschnur für Verteilungskämpfe ist die sogenannte Generationengerechtigkeit, die aber Fragen wie Kinderarmut oder den Pflegenotstand weitgehend ignoriert. Einkommens- und Vermögensverteilung sowie die Fiskalpolitik werden als Randaspekte dem apodiktischen Gebot der Einhaltung eines virtuellen »CO2-Gesamtbudgets« untergeordnet. Wie der weniger betuchte Teil der Bevölkerung beispielsweise weitere energetische Modernisierungen in Mietwohnungen, teurere Lebensmittel, CO2-Abgaben auf privaten Energieverbrauch und Mobilität bezahlen soll, wird nicht thematisiert.
Der ökoliberale Mainstream hat in Deutschland inzwischen die Meinungsführerschaft übernommen und bestimmt den politischen Diskurs. Die auch wegen ihrer bräsigen Untätigkeit in Fragen der Klima- und Umweltpolitik abgewatschten Altparteien der »alten Mitte«, also CDU/CSU und SPD, bemühen sich mit nahezu rührender Hilflosigkeit, wenigstens verbal auf diesen Zug aufzuspringen. Mit Entsetzen registrieren sie allmählich, dass ihre Sprechblasen, das staatsmännische Getue und die vermittelte konservative Gefühligkeit nur noch für Hohn und Spott taugen. Fassungs- und verständnislos sind sie mit neuen Kommunikations- und Aktionsformen konfrontiert - von bundesweiten Schülerstreiks bis hin zu millionenfach aufgerufenen YouTube-Videos. Und der Linkspartei fällt nichts Besseres als der mittelfristig zum Scheitern verurteilte Versuch ein, mit postmodernen Themen Punkte bei den urbanen Mittelschichten zu sammeln, also der sozialen und ideologischen Basis der Grünen. Aber diese umworbenen Schichten wählen mehrheitlich lieber das grüne Original statt der roten Kopie.
Allen diesen Parteien ist gemein, dass sie dem Vormarsch der Grünen anscheinend nichts entgegen zu setzen haben. Zumal selbst zarte Versuche der Anbiederung an den neuen ökoliberalen Mainstream erhebliche Fliehkräfte in der eigenen Basis auslösen. Das zeigen die Wählerwanderungen, die sich in jeweils unterschiedlicher Gewichtung in Richtung Grüne und AfD entwickelt haben. Letztere bindet eben nicht nur unverbesserliche Rassisten und Neonazis, sondern dient vor allem als Projektionsfläche für all diejenigen, bei denen das Agieren der »Altparteien«, ein Gefühl des »Abgehängtseins« und die Abkehr von tradierten Gesellschaftsmodellen, Denkmustern und Konsumgewohnheiten zu Verunsicherung und Wut führt.
Während sich in Deutschland – wie in fast allen europäischen Ländern – eine rechtspopulistische Partei und Bewegung als Opposition sowohl zur Großen Koalition als auch zur ökoliberalen »Mitte« etabliert hat, herrscht im linken, kommunitaristisch orientierten Spektrum gähnende Leere, zumal mit Sahra Wagenknecht die einzige populäre Vertreterin dieses Politikansatzes von ihrer eigenen Partei systematisch demontiert wurde. Ihr Personaltableau ist besonders bei jüngeren Wähler nicht präsentabel, während der ökoliberale Mainstream einen »nonkonformistischen« Strahlemann mit Kultstatus wie Robert Habeck als Galionsfigur vorzuweisen hat.
Aber auch inhaltlich sieht es jenseits der Ökoliberalen ziemlich düster aus. Ein Programm, das Klima-, Wirtschafts-, Sozial-, Gesellschafts-, Europa- und Migrationspolitik einigermaßen kohärent und griffig verknüpft, ist nicht in Sicht. Das haben die Grünen natürlich auch nicht, aber dafür versprühen sie Optimismus, Lebensfreude, moralische Grundsätze und Aufbruchstimmung.
Es könnte mittelfristig also auf einen Kanzler Habeck hinauslaufen. Wie und wann sich das dann alles entzaubert und was dann kommt, ist eine andere Frage, für deren Beantwortung ein Blick nach Frankreich hilfreich ist. Dort dominiert die rechtspopulistische Rassemblement National von Marine le Pen nach dem jähen Absturz des Hoffnungsträgers Emmanuelle Macron inzwischen nicht nur wie die AfD einige Regionen, sondern ist landesweit stärkste Kraft. Es wird wohl höchste Zeit, sich ernsthaft zu überlegen, wie man eine vergleichbare Entwicklung in Deutschland noch verhindern könnte. Mit einem »ökoliberalen Mainstream« geht das jedenfalls nicht.
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