- Politik
- Krise der Sozialdemokratie
Der wohlfeile Weg
Auf der Suche nach Rettung schauen manche deutsche Sozialdemokraten sehnsüchtig, aber nicht sehr genau nach Dänemark.
Diese Bewegungen stehen gegen alles, wofür wir stehen, und alles, was uns ausmacht. (...) Lasst uns den Feinden Europas und den Ideen gegen die Freiheit entschlossen entgegentreten! Das ist die wichtigste Aufgabe aller europäischen Sozialdemokraten.« Mit diesen Worten wandte sich im Dezember 2015 Sigmar Gabriel, damals noch Vorsitzender der SPD, bei einem Parteitag den Delegierten zu. Mit »den Feinden« waren erstarkende rechte Parteien in Europa gemeint.
Wenige Monate zuvor hatte eine der inzwischen ältesten rechten Parteien des Kontinents, die Dänische Volkspartei, ihr bis dato bestes Ergebnis erzielt. Bei den Wahlen zum Folketing gewann sie kräftig dazu, erhielt sagenhafte 21,1 Prozent und wurde nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.
Heute steckt die Dänische Volkspartei in der Krise - und Gabriel fordert einen Rechtsschwenk der SPD. Denn folgt man einer dieser Tage vor allem in der deutschen Öffentlichkeit beliebten Deutung, dann ist das Absacken der Rechten bei den nördlichen Nachbarn vor allem einem Kurswechsel der dortigen Sozialdemokraten zu verdanken. Die Erzählung: Mit Mette Frederiksen, die im Sommer 2015 den Parteivorsitz übernommen und eine migrationspolitische Anpassung nach rechts vollzogen hatte, sei es gelungen, die Dänische Volkspartei nachhaltig zu schwächen.
So wird etwa Wolfgang Merkel im »Tagesspiegel« mit der Aussage zitiert, es seien »vor allem« die Sozialdemokraten gewesen, die zur Halbierung des Ergebnisses der Dänischen Volkspartei beigetragen hätten. Merkel arbeitet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung - und ist Mitglied der Grundwertekommission in der SPD. Auch Gabriel meldete sich zu Wort und legte im »Handelsblatt« nahe, die Sozialdemokraten hätten in Dänemark viele Wähler von rechts (zurück)gewinnen können.
Sicherlich hat das Einschwenken der Sozialdemokraten auf einen Kurs, der inhaltlich dem der AfD gleicht, der Dänischen Volkspartei auch Stimmen gekostet. Die vorliegenden Zahlen zur Wählerwanderung aber zeigen, dass nur zwölf Prozent der Rechtswähler von 2015 zu Frederiksen wechselten. Ein Blick auf die Umfragewerte der vergangenen zwölf Monate ist diesbezüglich ebenfalls aufschlussreich: Das deutliche Abrutschen der Dänischen Volkspartei erfolgte erst in den vergangenen Wochen, die Sozialdemokraten bewegten sich indes schon sehr viel länger stabil im Bereich ihres jetzigen Ergebnisses.
Was die Ursachen für die Krise der Dänischen Volkspartei sein könnten, darüber wird auch in Dänemark spekuliert. Mette Frederiksen gilt als ein Faktor, aber längst nicht als der einzige. Für viel Empörung sorgte etwa im Frühjahr der geplante Bau einer überteuerten Umgehungsstraße in Mariager, im südjütländischen Kernland der Dänischen Volkspartei also. Der verkehrspolitische Sprecher der Rechen im Parlament machte dabei eine überaus schlechte Figur. Ein Faktor ist auch, dass es inzwischen Konkurrenz von noch weiter rechts gibt. Den ersten Zahlen zur Wählerwanderung zufolge gingen am Mittwoch mehr Wähler zu den beiden extrem rechten Neugründungen »Neue Bürgerliche« und »Strammer Kurs« als zu den Sozialdemokraten. Und am meisten gewann die liberalkonservative Venstre des bisherigen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen aus der Wählerschaft der Dänischen Volkspartei. Erklärung dafür könnte sein, dass konservative Wähler 2015 eine Proteststimme abgeben wollten, nun aber zur Traditionspartei zurückkehrten.
Es ist also mitnichten eindeutig am Wahlergebnis ablesbar, dass die dänischen Sozialdemokaten mit ihrem Kurs den Rechten den Garaus gemacht hätten. Und selbst wenn es so wäre, bliebe die Frage: Ist dies der »entscheidende Kampf« gegen »rechte Nationalisten«, den Gabriel 2015 beschwor? Die Vorschläge Frederiksens sind drastisch. Es geht dabei nicht um die »Rückgewinnung der Kontrolle« über das eigene Staatsgebiet, wie Gabriel im »Handelsblatt« raunt. Seit bereits 2016 führt Dänemark an der Grenze zu Deutschland Einreisekontrollen durch, kaum ein Geflüchteter erreicht das Land noch. Die Wahl war auch keineswegs Abstimmung über eine Abkehr von liberaler Einwanderungspolitik, denn diese gibt es in Dänemark schon sehr lange nicht mehr, 100 Asyl- und Ausländerrechtsverschärfungen wurden unter der letzten Regierung beschlossen. Die Dänische Volkspartei hat in den vergangenen 20 Jahren die anderen Parteien erfolgreich vor sich hergetrieben. Man könnte sagen: Sie hat nun zwar Stimmen verloren, aber den größten Sieg überhaupt errungen, denn die Sozialdemokraten haben schließlich ihr Programm kopiert. So steht Frederiksen unter anderem für Arbeitszwang für Migranten und die endgültige Abschaffung der Möglichkeit, in Dänemark Asyl zu beantragen.
Mit welch eklektizistischem Elan die dänischen Wahlen nun für die Debatte um eine zukünftige Ausrichtung der SPD herangezogen werden, zeigt, wie ideologisch aufgeladen und zutiefst unehrlich diese geführt wird. Gabriel lässt Fakten hinter sich, wenn er im »Handelsblatt« behauptet, es habe in Dänemark einen »schnellen Aufstieg« der Sozialdemokraten »innerhalb nur einer Wahlperiode« gegeben. Wahr ist: Die Ergebnisse seit 2005 sind stets dieselben, die Sozialdemokraten haben nicht hinzugewonnen. Was stimmt: Anders als bei den letzten Wahlen 2015 wird die Sozialdemokratie mit Mette Frederiksen die nächste Ministerpräsidentin stellen können. Warum? Weil die kleinen liberalen Parteien des »roten Blocks« - Sozialliberale sowie Linksgrüne - kräftig zugelegt haben. Was im System des negativen Parlamentarismus zählt, ist, im Parlament keine Mehrheit gegen sich zu haben. 2015 war die Sozialdemokratie zwar stärkste Kraft, aber der bürgerlich-rechte Block war zusammen stärker. Nun ist das sogenannte Mitte-links-Lager groß genug, um Frederiksen zur Regierungschefin zu machen.
Ihre migrationspolitischen Forderungen wird sie mit den linken und sozialliberalen Parteien indes kaum durchsetzen können. Deshalb hat Frederiksen kurz vor der Wahl bekräftigt, eine Alleinregierung mit wechselnden Mehrheiten anzustreben und nicht etwa eine Mitte-links-Koalition.
Für solche »Details« aber interessieren sich jene in der SPD, die auf der dänischen Welle reiten und Munition im innerparteilichen Streit sammeln, nicht. Die Genossen für ihren »Mut«, das Asylrecht abzuschaffen, zu bewundern, statt genau hinzusehen, ist der wohlfeile Weg.
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