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Als Flughafenaufsichtsräte nicht überzeugend
Im BER-Untersuchungsausschuss verteidigt der Regierende Bürgermeister die Präsenz von Politikern im Aufsichtsrat
Wenn es um die Frage gegangen sein sollte, wer das Debakel am künftigen Hauptstadtflughafen am Ende zu verantworten hat, dann hat die jüngste Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses keine überzeugende Antwort geliefert. Am letzten Freitag vernahm das Gremium, dem Abgeordnete der Fraktionen von SPD, LINKE, Grünen, CDU, FDP und AfD angehören, gleich zwei politische Akteure, die einst die Interessen Berlins im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB vertreten haben. Dabei gaben die als Zeugen Geladenen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein früherer Stellvertreter, Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU), ein geradezu gegensätzliches Bild ab.
Es war Michael Müller, der den Abgeordneten am Nachmittag Rede und Antwort stand, der in gewisser Weise die Ehre der Berliner Politik rettete, indem er sich nicht auf Gedächtnislücken und Allgemeinplätze beschränkte, sondern sogar klar Position in einer der wesentlichen Fragen des BER-Komplexes bezog: Können und sollen Politiker maßgeblich in einem Kontrollgremium wie dem FBB-Aufsichtsrat mitwirken, es gar führen – oder doch Fachleuten den Vortritt lassen? Für den Regierenden, der von Juli 2015 bis März 2017 Aufsichtsratsvorsitzender war, besteht daran kein Zweifel angesichts der Tatsache, dass die Flughafengesellschaft ein bedeutendes öffentliches, aus Steuermitteln finanziertes Unternehmen ist. «Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt», erklärte er.
Müller legte auch dar, wie zeitaufwendig eine ernstgenommene Arbeit an der Aufsichtsratsspitze ist. Wöchentlich gut acht Stunden habe er allein für die Vorbereitung der Sitzungen aufgewandt. Müller war der letzte Regierungschef in diesem Gremium, in dem heute Staatssekretäre die Interessen der Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – wahrnehmen. Vor dem Ausschuss zeigte er sich gut vorbereitet und auskunftsfähig, erläuterte Entscheidungen, gab faire Urteile über Akteure am Flughafenbau ab. Wie es aber zu all den Mängeln und Pannen, Fehleinschätzungen und dem Terminchaos am BER kommen konnte, blieb er schuldig.
Der Auftritt von Frank Henkel (CDU) am Vormittag veranschaulichte, wie wenig es nützt, wenn einen verantwortlicher Spitzenpolitiker wenige mehr als die politischen Opportunität und der Druck des größeren Koalitionspartners in solche ein Kontrollgremium führt. Henkel, wie Müller Berliner Parteichef und von 2011 bis 2016 Innensenator der rot-schwarzen Koalition, gehörte in dieser Zeit dem Aufsichtrat an. Nach eigener Aussage investierte er dort wenig Zeit und Energie; bei konkreten Fragen der Abgeordneten musste er denn auch regelmäßig auf Erinnerungslücken verweisen. Carsten Schatz (LINKE) rechnete Henkel vor, dass dieser seinerzeit bei sechs von 16 Ratssitzungen ganz oder teilweise abwesend war.
Kritik im Ausschuss erntete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der in einem offenen Brief Zweifel am Eröffnungstermin des BER geäußert hatte. Man gewinne den Eindruck, dass Scheuer eher Interessenvertreter des Flughafens München sei als Anteilseigner am BER«, sagte Jörg Stroedter, SPD-Vizefraktionschef im Abgeordnetenhaus.
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