Regierung verteidigt Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsallianz
Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verteidigt. Man verfolge weiterhin eine »sehr restriktive Exportpolitik« gegenüber diesen Ländern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Regierung treffe ihre Entscheidungen »sowohl mit Blick auf den Koalitionsvertrag als auch mit Blick auf unsere bündnispolitischen Verpflichtungen«. Zuvor war bekannt geworden, dass seit Jahresanfang Rüstungslieferungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die acht Staaten genehmigt wurden, die zur von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören. Grüne und LINKE werfen der Regierung vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. Union und SPD hatten im März 2018 vereinbart, dass keine neuen Exporte mehr an »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligte Staaten genehmigt werden dürfen. dpa/nd
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