Enteignung armer Jugendlicher
Sebastian Walter, Spitzenkandidat der brandenburgischen Linkspartei für die Landtagswahl im September, hat am Montag angeblich die massenhafte Enteignung privater Verkehrs-, Wohnungs- und Telekommunikationsunternehmen gefordert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe daneben gesessen und nicht widersprochen.
So soll es sich Montagnachmittag bei einer Veranstaltung des DGB in Potsdam zugetragen haben. So hat CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben das gehört. Er schäumt: »Enteignungen sind gesellschaftsfeindlich. Sie gehören zu den finstersten Kapiteln der deutschen Geschichte. Wer mit solchen Forderungen liebäugelt, disqualifiziert sich für die Übernahme politischer Verantwortung.«
Auf der anderen Seite hat sich Senftleben in den Augen von Walter selbst schon disqualifiziert. Denn Senftleben hatte angekündigt, nach der Landtagswahl die LINKE und die AfD zu Gesprächen einladen zu wollen. »Wer der AfD auch nur den kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein«, stellte Walter klar.
Jetzt, nachdem die Wahlprogramme beschlossen sind, kristallisiert sich heraus, wer mit wem in einer Koalition besser oder schlechter zurechtkäme. Dass die LINKE mehr inhaltliche Schnittmengen mit der SPD hat als mit der CDU, dürfte keine Überraschung sein. So sprach sich Ministerpräsident Woidke dafür aus, keine landeseigenen Grundstücke zu privatisieren. So steht das ausdrücklich im Wahlprogramm der Linkspartei.
Und wie steht es mit Enteignungen? Tatsächlich hat Walter in Potsdam wörtlich gesagt: »Es geht hier nicht um Enteignungen, keine Angst.« Enteignungen seien das letzte Mittel. Dann hat er hinzugefügt, dass Privatisierungen der Vergangenheit bei Bahn, Post und Telekom es nicht gebracht haben, dass auch die LINKE Fehler machte, als sie einst in Berlin gemeinsam mit der SPD kommunale Wohnungen verkaufte.
So erzählt Walter selbst die Geschichte. So hat es auch der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE) gehört, der in Potsdam dabei gewesen ist. Bernigs Fazit des Tages: »Die Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen geht am sichersten mit Rot-Rot-Grün!«
Zu den Bemerkungen Senftlebens sagt Walter am Dienstag, dass heute in der Bundesrepublik ständig enteignet werde, wenn zum Beispiel Jugendliche die Geschenke, die sie zur Jugendweihe erhalten haben, nicht behalten dürfen, weil die Geschenke auf das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern angerechnet werden. Das störe die CDU aber nicht. Es sei ihr auch egal, dass Konzerne Profite auf Kosten der Gesellschaft machen. Schon am Wochenende hatte Walter gesagt, der Kapitalismus könne und dürfe nicht das Ende der Geschichte sein.
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