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Kein Nachgeben im Mordfall Khashoggi
UN-Sonderberichterstatterin fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien und dessen Kronprinzen
Es war zuletzt ruhig geworden um Jamal Khashoggi. Heißt das auch, dass bereits Gras über den vielleicht brutalsten politischen Mord des Jahres 2018 gewachsen ist? Erfreulicherweise nicht. Am Mittwoch hat die französische Juristin Agnès Callamard in Genf erklärt, es gebe glaubhafte Hinweise auf eine persönliche Verantwortung von Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und fordert eine internationale Untersuchung.
Khashoggi war ein scharfer und unerschrockener Kritiker der saudischen Königsclique und als gefragter Publizist im Ausland Riads meistgehasster Dissident. Was ihm widerfuhr, ist ziemlich einmalig für kriminelle Handlungen in diplomatischen Vertretungen und selbst für die saudische Kopf-ab-Monarchie eine außergewöhnlich abscheuliches Verbrechen. Der 59-jährige Publizist Khashoggi hatte im saudischen Konsulat in Istanbul lediglich Papiere für seine Heirat abholen wollen, wurde aber dort festgehalten und von einem eilends eingeflogenen Kommando ermordet. Anschließend wurde die Leiche wohl zerstückelt und in Gepäckstücken sofort wieder ausgeflogen, um vermeintlich alle Spuren zu beseitigen.
Das saudische Königshaus stritt den Mord erst ab, um ihn nach zwei Wochen großer internationaler Empörung dann zwar einzuräumen, ihn aber subalternen Beamten in die Schuhe zu schieben. Fünf Saudis wurden in Riad vor Gericht gestellt. Schon am 15. November forderte der saudische Generalstaatsanwalt laut dpa für sie die Todesstrafe. Ihnen, so hieß es, werde zur Last gelegt, Kha-shoggi im Konsulat betäubt, getötet und zerteilt zu haben. Keine Rede von einem Mordauftrag von ganz oben, etwa vom starken Mann des Königreichs, dem Kronprinzen.
Callamard allerdings scheint wenig gewillt, dieses Bauernopfer anzunehmen, im Gegenteil. Sie scheint die Unbestechlichkeit und Unparteilichkeit zu besitzen, die ihr Amt im Allgemeinen und dieser Fall im Besonderen benötigen. Seit 2016 ist sie »Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte« und setzt offenbar alles daran, diesem Anspruch auch gerecht zu werden - sehr zum Leidwesen etwa von US-Präsident Donald Trump, der noch im Herbst Prinz Mohammed höchstpersönlich für unschuldig in dieser Sache erklärt hatte.
Nach Lage der Dinge kann der Mord allenfalls durch Geständnisse in seinen Details aufgeklärt werden, die Schuldfrage des Prinzen eingeschlossen. Wären Sanktionen trotzdem angebracht? Was ist mit der Unschuldsvermutung? Callamard bejaht erstere Frage und begründet das so: Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen.
Bis dazu internationale »Standards veröffentlicht sind und ihre Anwendbarkeit auf Einzelpersonen ausgeführt ist, gibt es keinen Grund, warum Sanktionen nicht gegen den Kronprinzen und seinen persönlichen Besitz verhängt werden sollten«, so die französische Juristin, die die Sanktionen einiger westlicher Staaten gegen einige Saudi-Araber als zu lasch bezeichnete. »Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist.«
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