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Sachsen-Anhalts Finanzminister tritt zurück
Die Rücktrittsforderungen gegenüber André Schröder sind eine Folge der Nord LB-Rettung
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstag im Magdeburger Landtag, er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und werde Finanzstaatssekretär Michael Richter zum neuen Finanzminister ernennen. Auf Schröder war zuvor massiver Druck aus den eigenen Reihen ausgeübt worden.
Der 50-Jährige erklärte schriftlich: »Die wichtigste Währung in der Politik ist nicht der Euro, sondern Vertrauen. Das gilt für einen Finanzminister in besonderer Weise.« Die Koalition stehe mit dem kommenden Doppelhaushalt vor einer schwierigen Bewährungsprobe und müsse diese im Landesinteresse bestehen. Dafür müssten Mehrheiten organisiert werden.
»Unter dem Eindruck der Diskussionen aus den letzten Tagen und nach Gesprächen mit engen Vertrauten hat sich mein Eindruck verstärkt, dass ich mein Amt nicht so ausüben kann, wie ich es für notwendig halte. Daher werde ich mein Amt als Finanzminister zur Verfügung stellen und habe den Ministerpräsidenten heute gebeten, mich von meinen Pflichten zu entbinden.« Schröder, der das Finanzressort drei Jahre lang leitete, hatte sich am Donnerstagmorgen vor der CDU-Fraktion erklärt.
Anlass für die Rücktrittsforderungen sollen neu entdeckte Risiken bei der Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank sein. Nach dpa-Informationen forderten am Mittwochabend ein Dutzend Abgeordnete der 31-köpfigen CDU-Fraktion den Abgang des Ministers. Anschließend gab es eine Krisensitzung in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Schröder selbst wies die Vorwürfe zurück, es gebe unbekannte Risiken bei der umstrittenen Bankenrettung. Die entscheidende Grundlagenvereinbarung mit den anderen Trägern, wie Haupteigentümer Niedersachsen sowie zahlreichen Sparkassen, werde am Montag gezeichnet.
Schröder steht seit Monaten parteiübergreifend in der Kritik. Abgeordnete monieren etwa seine intransparente Informationspolitik bei der Rettung der Nord LB. Sachsen-Anhalt soll als Miteigentümer 198 Millionen Euro zu einem 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspaket dazugeben. Die Bank braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht bis September frisches Kapital.
Schröder steht auch in der Kritik, weil die Haushaltsaufstellung unter seiner Leitung schleppend und unstrukturiert verläuft. Aktuell klafft im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 eine Deckungslücke von 1,9 Milliarden Euro. dpa/nd
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