Ungerechte Grundsteuerreform

Am vergangenen Wochenende hat sich die Große Koalition auf einen Grundsteuerkompromiss geeinigt. Im Zentrum steht das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte wertabhängige Modell, das zusätzlich noch mit einer Öffnungsklausel versehen ist. Was ist von dieser Lösung zu halten?

Das wertabhängige Modell des Bundesfinanzministers ist kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint. Bei der steuerlichen Bewertung von Wohngrundstücken wird für die Mieten nämlich ein kommunaler Durchschnittswert angesetzt. Die Grundsteuerbelastung bildet daher die Struktur der Immobilienwerte nicht richtig ab. Die Bewohner von Häusern in schlechten Lagen zahlen systematisch zu viel, diejenigen in Luxusimmobilien zu wenig.

Die bayerische Landesregierung will die Öffnungsklausel dazu nutzen, um in Bayern eine eigene wertunabhängige Flächensteuer einzuführen. Wer würde von solch e...