- Politik
- Koalition mit der AfD
CDU-Chefin bricht ihr Schweigen
Kramp-Karrenbauer will Debatten über mögliche Koalitionen mit der AfD beenden
Unter Beobachtern sorgte es für Befremden, warum die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche schwieg. Weder gab sie eine Erklärung zum Mord an ihrem Parteikollegen Walter Lübcke ab, noch dazu, dass ein Neonazi als dringend tatverdächtig festgenommen wurde. Ebenso still blieb sie, als das Papier von zwei führenden CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt bekannt wurde, in dem diese erklärten, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. Seit Sonntagabend ist klar: Kramp-Karrenbauer wollte ihre Haltung nicht in einer Pressekonferenz kundtun. Statt vor Journalisten im Konrad-Adenauer-Haus zog sie es vor, sich vor einem Millionenpublikum des ARD-Polittalks »Anne Will« zu äußern.
Immerhin, sie tat es dann mit aller Deutlichkeit. Einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten erteilte sie eine deutliche Absage und begründete dies auch mit dem Mord an ihrem Parteikollegen. Die AfD schaffe zum Teil jenes geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident ermordet wurde. »Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.«
Nun ist der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen tatsächlich CDU-Mitglied und für seine Offenheit gegenüber Rechtsaußen bekannt - allerdings ist er weder aktiver Parteifunktionär noch hat er öffentliche politische Ämter inne. Sein innerparteilicher Einfluss? Überschaubar.
Ganz anders dagegen liegt der Fall bei Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Beide sind Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag. Ein Amt, das niemand bekleidet, der nicht auch Rückhalt in der Partei genießt. Umso fraglicher ist es, ob die beiden CDU-Vertreter nur Einzelmeinungen in der Partei vertreten.
Vergangene Woche hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« (MZ) über ein achtseitiges Papier der beiden Politiker berichtet, in dem beide eine deutliche Nähe zu völkisch-nationalistischem Gedankengut erkennen lassen. Thomas und Zimmer muss klar gewesen sein, dass die »Denkschrift« irgendwann auch außerhalb der CDU veröffentlicht wird. Inzwischen kursiert sie im Internet.
In dem Dokument analysieren die beiden den Ausgang der Europa- und Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt und wagen einen Ausblick auf die Landtagswahl 2021, die drohe, für die »CDU ein Fiasko« zu werden. Während Thomas und Zimmer vor dem »linken Mainstream« und »gesteuertem Gutmenschentum« warnen, fordern sie ihre Partei auf, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«. Dabei müsse man »die Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität« klar gegen »multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen« abgrenzen. Mit »nationalsozialistischer, rechtsradikaler oder revanchistischer Politik« zu tun. Argumentationen, die etwa auch ein Björn Höcke nutzt und in weiten Teilen der AfD in den ostdeutschen Ländern geteilt werden. Trotz ersichtlicher Schnittmengen mit dem völkischen AfD-Flügel grenzt sich Thomas öffentlich von diesem ab. Gegenüber der »MZ« erklärte er, es sei nicht absehbar, welche Strömung sich in der AfD durchsetze, es gebe aber auch liberale Kräfte. »Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen.«
Andere führende CDU-Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt versuchen seitdem, die Debatte runterzukochen. Landeschef Holger Stahlknecht stellte klar, dass es eine Koalition mit der AfD mit ihm nicht geben werde. Worte, die einem aus dem Nachbarland Sachsen bekannt vorkommen. Dort versucht Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer seit Monaten, ähnliche Gedankenspiele in den eigenen Reihen als Einzelmeinungen abzutun. Vergangenes Jahr hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Hartmann, mit der Aussage für Wirbel gesorgt, Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen zu wollen. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück und beteuerte, hinter Kretschmers Position zu stehen. Zum aktuellen Papier aus Sachsen-Anhalt äußerte sich Hartmann gegenüber dem Nachrichtenportal »t-online«. In der »Denkschrift« werde »die Sprache des Nationalsozialismus« genutzt. Er halte das für »gefährlich«.
Kramp-Karrenbauer geht nach ihrem langen Schweigen in die Offensive. Sie wolle jedes Mittel prüfen, »um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an die AfD wirklich auch zu verhindern«.
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