Puffer aufzulösen ist sinnvoll
Steffen Zillich (LINKE) will den Doppelhaushalt-Entwurf prüfen und Spielräume nutzen
Der Entwurf von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) für den Doppelhaushalt 2020/2021 in Berlin liegt vor. Welche linke Handschrift finden Sie in dem Entwurf wieder?
Zunächst ist wichtig, dass wir keine sinkenden Einnahmen zu erwarten haben. Dadurch können wir die von uns beschlossenen Schwerpunkte wie kostenloses Schülerticket und Schulessen finanzieren. Auch die Mehrausgaben für die Erhöhung der Beamtenbesoldung, um an den Durchschnitt der Bundesländer zu kommen, ist in dem Entwurf berücksichtigt worden, genau wie die Tarifvorsorge und die Entgeltfinanzierung bei den Freien Trägern.
Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst soll es ab 2020 auch die Option auf ein Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Die sogenannte Ballungsraumzulage hat einen Wert von 150 Euro pro Monat. Sehen Sie damit die im Koalitionsvertrag versprochene Angleichung für die Beamten als eingelöst an?
Mit dieser Zulage ist für alle Einkommensgruppe...
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