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Ein sichtbarer Gegenentwurf
Initiativen wollen vor sächsischer Landtagswahl für ein rot-rot-grünes Bündnis werben
Im Lokal wird in der Regel nur das bestellt, was in der Speisekarte steht. In der Politik scheint es ähnlich zu sein. »Ein Entwurf, der nicht auf dem Tisch liegt«, sagt der sächsische LINKE-Abgeordnete René Jalaß, »über den wird auch nicht gesprochen«.
Jalaß und fünf Mitstreiterinnen aus LINKE, Grünen und SPD wollen versuchen, das Koalitions-»Menü« für die Zeit nach der sächsischen Landtagswahl am 1. September zu ergänzen - um eine rot-rot-grüne Variante. Bisher wird bundesweit vor allem darüber spekuliert, ob im Freistaat erstmals eine Koalition aus CDU und AfD gebildet wird. Einzige realistische Alternative scheint ein Bündnis aus drei oder sogar vier Parteien zu sein, darunter wahrscheinlich SPD und Grüne. Allerdings sei eine »CDU-geführte Regierung, nur um ›noch Schlimmeres‹ zu verhindern, keine Vision, für die es sich zu kämpfen lohnt«.
Die Formulierung steht in einem jetzt vorgelegten Papier mit dem Titel »Sachsen umkrempeln«, das für eine »progressive Mehrheit« im Freistaat wirbt. Auf diese wolle man nicht »im Stillen hoffen«, sondern offensiv dafür werben. Initiatoren sind Politikerinnen, die eher aus der zweiten Reihe kommen, darunter Juso-Chefin Sophie Koch, die Chefin der Grünen Jugend Anne Kämmerer und Luise Neuhaus-Wartenberg, LINKE-Politikerin aus Nordsachsen und Ostbeauftragte der Fraktionsvorsitzenden. Alle betonen, die Gespräche als einfache Parteimitglieder geführt zu haben, allerdings mit Kenntnis der jeweiligen Parteiführungen: »Man weiß Bescheid«, sagt Kämmerer.
Offensive Bekenntnisse zu Rot-Rot-Grün hatte es in Sachsen lange nicht gegeben - was auch einer durch Umfragen nahe gelegten geringen Wahrscheinlichkeit geschuldet sein dürfte. Eine Erhebung im Auftrag der »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) sah die drei Parteien zuletzt in Summe bei 37 Prozent; CDU und AfD kamen auf 48 Prozent. Jedoch sei die politische Stimmungslage derzeit stark im Fluss; sie könne sich »im Positiven wie im Negativen schnell ändern«, so das Papier. Dazu könnte beitragen, dass, wie die Grüne Paula Piechotta sagt, vielen Wählern die mögliche »Fallhöhe« bei der Wahl bewusst werde.
Unpopulär scheint ein Mitte-Links-Bündnis bei Wählern in Sachsen nicht zu sein - im Gegenteil. Bei der Frage nach der Lieblingskoalition in der LVZ-Umfrage war sie mit 22 Prozent die meistgenannte Variante. Für eine CDU-AfD-Koalition sprachen sich nur elf Prozent aus, für ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP drei Prozent, für eine »Kenia-Koalition« (ohne FDP), wie sie derzeit in Sachsen-Anhalt regiert, zwölf Prozent. Wegen der Erfahrungen im Nachbarland, sagt Piechotta, gilt diese Variante vielen Grünen als »extrem unattraktiv«.
Der »Umkrempeln«-Aufruf ist nicht die einzige Initiative, um für R2G in Sachsen zu werben. Kürzlich hatte Johannes Lichdi. grüner Stadtrat in Dresden, unter der Warnung »Sachsen kippt« einen Appell für R2G gestartet, der aufruft, die »Repräsentationslücke von links« zu schließen. Der Kampf gegen die AfD werde »um so erfolgreicher, je deutlicher eine wählbare und glaubwürdige Alternative« zur Wahl stünde. Der Aufruf hat aktuell 219 Unterzeichner.
Die Initiatoren von »Umkrempeln«, die auf einer eigenen Internetseite ebenfalls um Unterschriften werben, sehen darin keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung. Sie wollten der Warnung vor Schwarz-Blau aber eine »positive Erzählung« zur Seite stellen, die programmatische »Schnittmengen« betont - von Gemeinschaftsschule und Mietendeckel über antifaschistisches Engagement bis zur Kritik am »explodierenden Überwachungswahn«. Allerdings gibt es auch kritische Töne; die Leipziger LINKE-Abgeordnete Jule Nagel bemängelte, es handle sich augenscheinlich um ein »exklusives Projekt ohne Zivilgesellschaft und Bewegungen«. Unterzeichnet hat sie den Aufruf gleichwohl.
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Dieser wird zu einer Zeit lanciert, da sich auch Spitzenpolitiker der Parteien wieder offener für Rot-Rot-Grün zeigen. SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig sagte zuletzt, man habe zwar mit der CDU gut regiert, aber »progressive Politik« lasse sich mit Grünen und LINKEN »besser umsetzen«. Er schloss zugleich aber einen Koalitions- oder Lagerwahlkampf aus: »Das bringt für die SPD keine einzige Stimme.« Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der LINKEN, sprach sich offen für eine »Mitte-Links-Regierung« aus, um die »dunkle Seite der Macht« CDU abzulösen. Die Gesellschaft brauche eine »Linksverschiebung«.
LINKE-Landeschefin Antje Feiks betonte indes, man wolle »im linken Lager den Führungsanspruch verteidigen«. Den Initiatoren des »umkrempeln«-Papiers dankte sie auf Twitter. Norman Volger, Landeschef der Grünen, kommentierte die Initiative, es täte »nach 29 Jahren in Sachsen gut, die CDU abzulösen«; die Grünen würden dafür Verantwortung übernehmen. Die Entscheidung träfen aber die Wähler.
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