Richtungsentscheidung oder nicht?
Die Debatte in der LINKEN über die Ursachen des EU-Wahldesasters gewinnt an Schärfe
Der LINKEN fällt es schwer, das Ergebnis zur EU-Parlamentswahl vom 26. Mai zu verdauen. Mit nur 5,5 Prozent hatte die Partei am 26. Mai so schlecht wie nie zuvor abgeschnitten. Auf dem Fest der LINKEN am Wochenende in Berlin machten die EU-Parlamentarier Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz auf einem Podium kein Hehl aus ihrer Betroffenheit. Das »Jein« des Bonner Parteitages habe die Wähler verunsichert. Und trotzig kündigten die Abgeordneten an, man wolle die Partei »vor sich hertreiben«, damit diese eine Idee entwickele, wie man sich zur EU glaubhaft positioniert.
Das Treiben der Partei ist so eine Sache, wenn die Richtung, in die es gehen soll, derart unklar ist. Gleichwohl sind offenbar auch andere der Meinung, dass etwas geschehen müsse. Alle Versuche, das katastrophale Ergebnis zu relativieren, taugten nicht, heißt es in einem Papier, das von 13 Abgeordneten der Bundestagsfraktion unterzeichnet ist und das dieser Zeitung vorliegt. Unter den »Zehn Thesen zum Wahlergebnis der LINKEN bei der Europawahl« finden sich die Unterstützer von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Fraktion, darunter die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Fabio De Masi wie auch Sabine Zimmermann, Alexander S. Neu, Katrin Werner und Diether Dehm. Wagenknecht selbst, die vor Wochen ihren Rückzug von der Fraktionsspitze ankündigte, hat nicht unterschrieben.
Die Kritik der Unterzeichner richtet sich direkt an die Parteispitze. Sie machen eine gescheiterte Wahlkampagne sowie Wahlkampfstrategie für das Ergebnis verantwortlich und sprechen von einer »existenziellen Herausforderung«, vor der die LINKE stehe. Es reiche nicht, dass man richtige Dinge im Wahlprogramm formuliere, »von denen dann aber im Wahlkampf keiner etwas erfährt«.
Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung habe der Partei »keine einzige Stimme« gebracht, Stammwähler seien dagegen zu Hause geblieben, konstatieren die Unterzeichner. Den Grund sehen sie darin, dass das Profil der LINKEN nicht erkennbar gewesen sei. Diese Feststellung hört man freilich überall in der Partei. Ähnlich argumentierten die drei EU-Parlamentarier auf dem Fest der LINKEN. Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte zu Wochenbeginn im »nd«-Interview festgestellt, dass die Funktion der LINKEN im EU-Parlament »offensichtlich vielen« unklar geblieben sei. Dabei wiederholte Kipping ihren Satz aus dem Wahlkampf, die »größte Liebeserklärung« an Europa sei es zu sagen, »was sich ändern muss, weil man nur so Europa erhält«. Als anzustrebende Alternative nannte Kipping den Kampf um »neue linke Mehrheiten«, um eine »glaubhafte Option links der Union«, also einer Mitte-links-Regierung - ohne »einen Anpassungskurs zu fahren«.
Die Autoren der zehn Thesen sehen die fundamentale Differenz hingegen in der Ausrichtung auf die Zielgruppen der Partei. Ob der Wahlkampf zu einseitig auf die urbanen, proeuropäischen und multikulturell eingestellten Wähler ausgerichtet war, denen die Partei noch ihre Zuwächse bei der letzten Bundestagswahl verdankte, und sich zu wenig an die ursprüngliche Stammklientel der PDS, der WASG und der Linkspartei gewandt habe, ist die Grundfrage, die die 13 Abgeordneten in großer Schärfe stellen. Dramatisch sei, »dass die LINKE besonders bei den Arbeiterinnen und Arbeitern (-4 Prozentpunkte), Arbeitslosen (-3 Prozentpunkte) und Gewerkschaftern verloren hat: Die LINKE schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab ...«
Den Wählern sei offensichtlich unklar gewesen, worin die EU-Kritik der LINKEN bestand: »Warum wurde also beispielsweise weder die wachsende Kriegsgefahr im Nahen Osten gegen den Iran, die EU-Aufrüstung noch die Eskalationspolitik gegenüber Russland prioritär zum Thema gemacht? Warum wurden die Milliardeninvestitionen der EU-Kommission in panzerfähige Straßen und Brücken gen Russland nicht skandalisiert?«
Die Unterzeichner des Papiers sprechen von einer nötigen Richtungsentscheidung. Die Partei drohe ihre »Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neoliberalen Politik mehr darstellt«. Und sie sprechen von einem notwendigen »Weckruf«. Die Partei brauche einen »großen Ratschlag«, um ihre strategische Aufstellung zu beraten und die Wahlergebnisse kritisch zu diskutieren.
Gegenüber »nd« äußerte sich Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler ablehnend zu diesem Vorschlag. Der Parteivorstand habe sich auf einen Fahrplan zur Wahlauswertung geeinigt. Er habe wie der Bundesausschuss bereits zweimal hierzu getagt. Ein weiteres Treffen sei am letzten Juniwochenende geplant. »Diese Gremien sind parteiöffentlich.« Auf die Frage, welchen Einfluss die Parteiführung dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts auf das Wahlergebnis beimesse, sprach Schindler von einem »sehr bürgerlichen Verständnis von Politik«. Die LINKE wolle »gemeinsam und kollektiv die Politik in diesem Land verändern. Dafür benötigen wir alle. Entsprechend halte ich es für falsch, den Erfolg oder Misserfolg unserer Arbeit an einzelnen Personen festzumachen.«
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