Ver.di ruft Mitglieder zur Stärkung der Demokratie auf
Gewerkschaft formuliert »Wahlprüfsteine« zur Landtagswahl, an denen sie eine künftige brandenburgische Regierung messen will
Wenn die Brandenburger am 1. September 2019 einen neuen Landtag wählen, dann geht es um sehr viel: Noch nie seit der Gründung des Bundeslandes im Herbst 1990 war der zu erwartende Ausgang des Wählervotums so ungewiss, wie diesmal. »Die Prognosen zur Landtagswahl sind mehr als beunruhigend«, erklärte Frank Wolf, der neue ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg, am Mittwoch im Potsdamer »Mercure«-Hotel. »Es besteht die Gefahr, dass Brandenburg in eine politisch instabile Lage kommt.« Als wichtigste Ursache dafür machte er die - nicht nur in Brandenburg in den vergangenen Monaten auszumachende - Wählerwanderung hin zu nationalistischen Kreisen und zum rechten Rand aus.
Wolf und seine ebenfalls erst im Februar gewählte Stellvertreterin Andrea Kühnemann traten in ihrer neuen Gewerkschaftsfunktion erstmals in der Landeshauptstadt vor die Presse. Gemeinsam stellten sie die noch druckfrischen »Wahlprüfsteine« zur Landtagswahl vor, mit...
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