Sachsens Regierungschef für »Volkseinwand«
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl den »Volkseinwand« einführen. »Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben«, schrieb er in der »Zeit«. Der »Volkseinwand« als neues Instrument direkter Demokratie sehe vor, dass Bürger »über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können.« Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. dpa/nd
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