Tschechiens Regierung hält - vorerst

Die mehr als siebzehnstündige Debatte um Vertrauen oder Misstrauen gegenüber der Koalitionsregierung von Andrej Babiš hat der Opposition am Ende nicht zum Erfolg verholfen. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags endete die Abstimmung im Abgeordnetenhaus quasi im Patt: 85 Abgeordnete stimmten für den Erhalt des Kabinetts, 85 dagegen. Zwölf Kommunisten enthielten sich der Stimme. 18 Abgeordnete fehlten entschuldigt - damit standen die Aussichten der Opposition aus Piraten, Bürgerdemokraten und Liberalen von vorn herein schlecht. Für eine Abwahl der Regierung wären 101 Stimmen der 200 Parlamentarier notwendig gewesen. Zahlenmäßig wurde das Ziel zwar deutlich verfehlt, die Regierung des Agrar- und Medienmilliardärs Andrej Babiš kann sich dennoch nicht als unumschränkter Sieger fühlen.

Gegenwind von der Straße

Nach Aussage des Chefs der Bürgerdemokraten, Petr Fiala, sei »nur noch ein Drittel der Bürger überzeugt, die Regierung hätte kei...