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Frieden als Knackpunkt für R2G
Hofreiter (Grüne), Riexinger (LINKE) und Kohnen (SPD) loten Bündnis auf Bundesebene aus
In Bremen sollen diesen Montag die Ergebnisse der Verhandlungen über eine rot-rot-grüne, auch als R2G bezeichnete Koalition vorgestellt werden. In Berlin regiert solch ein Bündnis bereits seit zwei Jahren - durchaus mit neuen Impulsen. Eine Mehrheit von SPD, LINKEN und Grünen auch bei der nächsten Bundestagswahl möglich zu machen, das ist ein Anliegen des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21).
Auf der Sommertagung des Vereins trafen sich im Haus der IG-Metall in Berlin-Kreuzberg am Freitag und Samstag rund hundert SPD-Mitglieder. Ziel war es, sich mit Vertretern von Protestbewegungen und von anderen Parteien darüber auszutauschen, wie die SPD auf jene zugehen könnte. Welche Möglichkeiten gibt es grundsätzlich für ein linkes Bündnis?
Bereits 2013 habe man »große Schnittmengen gefunden« zwischen den drei Links-Parteien, sagte die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis auf der Veranstaltung. Damals forderte auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, sich künftig auf Dreierbündnisse einzustellen. Doch die SPD-Mitglieder entschieden sich - wie auch vier Jahre später wieder - für eine Große Koalition mit der CDU/CSU. Damals war vor allem eine Koalition zwischen SPD und LINKE ausgeschlossen worden.
Auf der Veranstaltung des DL21 war von »Verletzungen« und von »tiefen Schmerzen« in der Beziehung zwischen beiden Parteien die Rede. Wunde Punkte sind etwa die Agenda 2010 und der Afghanistankrieg. Auch Oskar Lafontaine, der 2005 von der SPD zur LINKEN-Vorgängerin WASG gewechselt war, ist immer wieder Thema. Dass die Sozialdemokraten den Saarländer nicht unbedingt vermissen und Berührungsängste auch persönliche Gründe haben, machte jüngst SPD-Vize-Chef Ralf Stegner klar. Zum Vorschlag einer Fusion von SPD und LINKEN sagte er: »Dass solche Überlegungen auf absehbare Zeit wenig Aussicht auf Erfolg haben, liegt nicht zuletzt an Oskar selbst.«
Die sinkenden Wahlergebnisse der letzten Monate heben die Nervosität bei Mitgliedern beider Parteien. Klassische Bündnisse wie von SPD und Grünen oder von SPD und FDP sind passé, aber die aktuellen Umfragen zur »Sonntagsfrage Bundestagswahl« zeigen ein Licht am Horizont: Nach neuesten Zahlen kämen Grüne auf 26, SPD auf 13 und LINKE auf 8 Prozent. Das rückt eine Mehrheit in den Bereich des Möglichen.
Sowohl Anton Hofreiter (Grüne) als auch Bernd Riexinger (LINKE) und Natascha Kohnen (SPD) sagten bei der Diskussionsveranstaltung auf der Sommertagung, sie sähen durchaus die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung. Teilweise stimmten sie sogar euphorische Töne an. So konstatierte Hofreiter mit Blick auf die aktuellen Protestbewegungen: »Ich bin optimistischer, als ich in den letzten 15 Jahren war. Wir haben so viele Verbündete wie nie. Wir müssen den Schwung der Gesellschaft aufgreifen.« Bernd Riexinger plädierte dafür, Hartz IV aufzugeben und »keine Bedingungen an Zusammenarbeit« zu stellen. »Wir brauchen einen links-grünen Block«, sagte der Co-Chef der Linkspartei. Dennoch stellte er klar: »Wer meint, die LINKE sei eine sozialdemokratische Partei, der irrt. Wir greifen euch weiter von links an.« Auch Natascha Kohnen, stellvertretende SPD-Vorsitzende aus Bayern, sieht die »Chance für ein linkes Bündnis«, plädiert aber für weitere Auseinandersetzung innerhalb der SPD und sagte, bei bestimmten Fragen müssten Linke in der SPD auch mal »mit Härte reingehen«.
Das Publikum schien den propagierten Gemeinsamkeiten allerdings nicht ganz folgen zu wollen und legte den Finger in die Wunde. SPD-Mitglied Tobias Berling aus Hamburg warf die Friedensfrage auf und kritisierte diesbezüglich die Grünen-Politik der Vergangenheit.
Ein Anwurf, der Anton Hofreiter aufbrausen ließ. Er schmetterte in den Saal: »Wenn schwer bewaffnete Islamisten und Drogenschmuggler, wie in Mali, ein Land überrennen, dann gibt es manchmal schwierige Dilemmata. Wenn du in der Regierung bist, entkommst du schwierigen Entscheidungen nicht!« Auch im Steuerbereich waren die Differenzen offensichtlich. So sagte Riexinger zu den Grünen gewandt: »Nicht immer sind Profitinteressen mit ökologischen Fragen vereinbar.«
Natascha Kohnen bezeichnete die »Frage von Krieg und Frieden« als Knackpunkt für eine Zusammenarbeit. Sie will sich zunächst auf ein gemeinsames Papier verständigen und darüber nachdenken, »andere Regierungsformen« auszuprobieren. »Muss es denn immer ein sklavischer Koalitionsvertrag sein? Wir könnten bei manchen Dingen auch auf den Koalitionszwang verzichten«, meint die Sozialdemokratin und schlägt stattdessen »freie Abstimmungen« vor.
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