Wenn die Bußgeldstelle ein Lichtbild anfordert

Lichtbilder, die der sündige Kraftfahrer per Briefpost von der Bußgeldstelle zugestellt bekommt, sind eine kostspielige Angelegenheit. Geht es doch darum, ein Verkehrsvergehen - meist die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - einer konkreten Person zuzuordnen, was in der Regel eine Geldforderung nach sich zieht. Pro Jahr bis zu 50 Millionen Euro kassiert die zentrale Bußgeldstelle des Landes in Gransee.

Ein Konflikt im datenschutzrechtlichen Sinne entsteht, wenn die Schuld nicht stillschweigend und traurig beglichen, sondern bestritten wird. Denn dann sammelt die Behörde Beweise und fordert ein Passbild des mutmaßlichen Verkehrssünders an, um es mit dem Foto auf dem Behördenbrief vergleichen zu können.

Im Tätigkeitsbericht der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge heißt es dazu: »Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Betroffenen, die eine vermeintlich unzulässige Anforderung von Pass- od...