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Ermittler finden im Lübcke-Mordfall Auto
Mutmaßlicher Unterstützer von Stephan E. war jahrelang in Neonazi-Szene aktiv und fiel bereits im NSU-Komplex auf / Rechte wollen am 20. Juli in Kassel demonstrieren
Im Kasseler Stadtviertel Forstfeld gibt es zahlreiche Hochhäuser samt großflächiger Parkplätze. Hier haben Ermittler jüngst einen Skoda gefunden, der mit Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, in Verbindung stehen könnte. Laut Medienberichten ist der Wagen auf den Schwiegervater des Verdächtigen zugelassen, das Wohnhaus von E. liegt nur einen Kilometer entfernt. Bei einer dortigen Durchsuchung hatten Polizisten den Schlüssel des Skoda in einem Versteck gefunden.
In der Nacht des Mordes waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die durch den Wohnort von Lübcke »aggressiv« fuhren. Einen Wagen beschrieb er als VW Caddy, ein Auto, das auf die Ehefrau des Verdächtigen zugelassen ist. Laut den Ermittlungen hat E. das Fahrzeug gefahren. Ob der Skoda das andere beobachtete Auto war und wer dort am Steuer saß, ist noch unklar. Nach Medienrecherchen wurde der Skoda bereits auf mehreren extrem rechten Veranstaltungen gesehen.
Über den im Mordfall Lübcke ebenfalls festgenommenen Markus H. sind derweil neue Informationen bekannt geworden: H. war jahrelang im gleichen Schützenverein wie der Tatverdächtige. Er habe wie Stephan E. mit dem Bogen trainiert, aber auch mit Feuerwaffen geschossen, erklärte der Vorsitzende des Schützenclubs. Beide hätten aber keinen Zugriff auf die Waffen des Vereins gehabt. Markus H. wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorgeworfen, er soll den Kontakt zwischen Stephan E. und Elmar J. hergestellt haben, dem mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe.
H. hatte jahrelang mit E. in der hessischen Neonaziszene verkehrt. Am 1. Mai 2009 waren beide an einem Angriff auf auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt, später nahmen sie an Demos des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida teil, 2015 besuchten sie gemeinsam eine Bürgerveranstaltung, auf der Lübcke sprach. H. fiel zudem im NSU-Komplex auf. Im Juni 2006 musste er im Mordfall Halit Yozgat aussagen, dem neunten Todesopfer des NSU. H. hatte regelmäßig eine Internetseite des BKA zu dem Fall besucht, die Ermittler waren skeptisch geworden. H. gab an, das Opfer gekannt zu haben - die Polizei verfolgte die Spur nicht weiter.
Die »Süddeutsche Zeitung« und die ARD veröffentlichten jüngst Details aus der Vernehmung von E. Der Tatverdächtige fuhr demnach schon 2017 und 2018 zum Haus von Lübcke, um den Politiker umzubringen. E. gab den Ermittlern gegenüber weiter an, von H. wieder in die extrem rechte Szene zurückgebracht worden zu sein. Eigentlich habe er sich nach 2009 ins Privatleben zurückgezogen, doch dann plötzlich H. bei seinem Arbeitgeber wiedergetroffen. Die Tatwaffe sowie vier weitere Waffen habe er später bei dem Trödelhändler Elmar J. gekauft. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist unklar. Die Bundesanwaltschaft geht bei den drei Festgenommenen bisher nicht von einer rechtsterroristischen Vereinigung aus.
Aufgrund der Veröffentlichungen aus der Vernehmung hat E.’s neuer Anwalt Frank Hannig Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erstattet. Der Jurist wirft den Ermittlern vor, »Informationen gezielt an die Öffentlichkeit« zu bringen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Thema nicht äußern.
Politisch schlägt der Mord an Lübcke weiterhin hohe Wellen. 50 Organisationen und Einzelpersonen haben den Bundestag anlässlich des ersten Jahrestags der NSU-Urteile und des Mordes an Lübcke aufgerufen, eine Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Rassismus und rechtsextremer Gewalt einzurichten. »Eine konsequente Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen und eine Reform deutscher Sicherheitsbehörden können nicht warten«, heißt es in dem Aufruf. »Die Zeit drängt.«
Neonazikreise zeigen sich trotz solcher Aufrufe selbstbewusst. Die Kleinstpartei »Die Rechte« hat am 20. Juli zu einer Demonstration vor dem Kasseler Regierungspräsidium aufgerufen. Der Aufmarsch richte sich gegen »Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien«, nun sei Zeit für eine »Gegenoffensive«. Hermann Schaus von der hessischen Linksfraktion erklärte gegenüber der »Frankfurter Rundschau«, die Demonstration sei eine »Provokation des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger«. Die Neonazis hätten »offensichtlich den Eindruck, sie haben Oberwasser«, so der Politiker. Das »Bündnis gegen Rechts Kassel« will einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest auf die Straße bringen, Antifaschisten mobilisieren zu Blockaden.
Die Initiative NSU-Watch beschwerte sich am Dienstag: »Auch nach dem Mord an Walter Lübcke gibt es immer noch keinen nennenswerten Druck auf die Neonazi-Szene.«
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