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Deutsche Waffen für die Welt
Rüstungsexporte im ersten Halbjahr deutlich gestiegen / Lieferung auch an Beteiligte am Jemen-Krieg
Der Rüstungsexport aus Deutschland ist in der ersten Jahreshälfte stark angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour hervor. Auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder wie Ägypten sind laut diesen Angaben Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.
Von Januar bis Ende Juni wurden Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr. 2018 lag die Zahl noch bei 4,8 Milliarden Euro. In den vergangenen drei Jahren waren die Exporte zurückgegangen.
Das Bundeswirtschaftsministerium schrieb in der Antwort, dass die Summe der Genehmigungswerte allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik sei. Die Bundesregierung verfolge eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.
Hauptempfängerland deutscher Rüstung war den Angaben zufolge im ersten Halbjahr Ungarn. In das Land dürfen Güter im Wert von 1,76 Milliarden Euro exportiert werden. An zweiter Stelle steht Ägypten mit rund 801,7 Millionen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein weiterer Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Da die beiden letztgenannten Staaten am Jemen-Krieg beteiligt sind, werden Rüstungsexporte dorthin kontrovers bewertet.
Union und SPD hatten sich eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Das Antwortschreiben der Bundesregierung sorgte aus diesem Grund nicht nur bei der Opposition für Aufruhr.
SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisierte den Anstieg des Rüstungsexports scharf. »Ich sehe keine vertretbare Grundlage für Rüstungsexporte in diese Region« sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Formulierung im Koalitionsvertrag sei eindeutig: »Keine Exporte an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten.«
Aus diesem Grund fordert Hitschler ein »verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage schafft«.
Grüne und LINKE warfen den Regierungsparteien einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Für Sevim Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, verletzt die Bundesregierung nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag: »Die Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen sind der Bundesregierung offenbar wichtiger als die Beilegung von Konflikten und Beendigung von Kriegen. Bundesminister Altmaier mit seiner expansiven Rüstungsexportpolitik muss von der SPD gestoppt werden.« Mit Agenturen
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