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Für Mieter wird nicht gebremst
Berliner Mieterverein: Mit hoher Wahrscheinlichkeit halten sich Vonovia und Deutsche Wohnen nicht an Mietpreisbremse
Die beiden größten privaten Vermieter der Hauptstadt verlangen nach Recherchen des Berliner Mietervereins (BMV) bei Neuvermietungen wohl mehr Geld als das Gesetz zulässt. »Eine aktuelle Analyse des Berliner Mietervereins der Angebote für Wiedervermietung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten, dass die beiden großen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen massiv gegen die Mietpreisbremse verstoßen«, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.
Die Vonovia biete zum Beispiel in der Gartenstadt Tempelhof Wohnungen zur Nettokaltmiete von mehr als 16 Euro pro Quadratmeter im Monat an, heißt es beim Mieterverein. Für eine etwas über 66 Quadratmeter große Wohnung in der Gontermannstraße 16 in Neu-Tempelhof führte das nach Angaben der Mietervertreter zu einer Angebotsmiete von über 1200 Euro warm, eine ähnliche Wohnung in der Hausnummer 26 wurde demnach für einige Euro weniger angeboten. Vor der Modernisierung wurden in der Gartenstadt Kaltmieten von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter verlangt, die Umlage lag bei 1,80 Euro, erklärt Wild auf nd-Anfrage.
Bestenfalls acht Euro pro Quadratmeter dürfte Vonovia verlangen, sagt Wild. »Über eine Ausnahmeregelung zur Mietpreisbremse kommt man hier nie und nimmer auf die Angebotsmieten, die auf den Internetportalen ausgewiesen sind«, so der Geschäftsführer. Für Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, die eine Neuvermietungsmiete von maximal dem Mietspiegelwert plus einem zehnprozentigen Zuschlag erlaubt, müssen die Modernisierungskosten mindestens ein Drittel der Neubaukosten betragen. Nach heutigen Werten müssten das mindestens um die 800 Euro pro Quadratmeter betragen – dann hätte die Umlage für die Bestandsmieter aber wesentlich höher ausfallen müssen. Der Mieterverein hat Beispiele aus sechs weiteren Bezirken zusammengetragen.
»Selbstverständlich halten wir uns an die in Berlin geltende Mietpreisbremse und weisen den Vorwurf der systematischen Missachtung der gesetzlichen Vorschriften entschieden zurück und behalten uns rechtliche Schritte vor«, erklärt Vonovia-Sprecherin Nina Henckel auf nd-Anfrage. Es gebe einzelne, einem Neubaustandard vergleichbare, umfassend modernisierte und barrierearme Wohnungen, die über diesem Schnitt liegen. Diese zehn Wohnungen spreche der Berliner Mieterverein an, sagt Henckel.
»Wir bestehen darauf: Für diese Wohnungen kann eine modernisierungsbedingte Mietsteigerung in dieser Höhe nicht geltend gemacht werden«, so Reiner Wild zu »nd«.
Im Schnitt vermiete Vonovia in Berlin für 9,20 Euro neu. Aktuell habe man 220 Wohnungen in der Hauptstadt im Angebot zu 9,60 Euro, erklärt der Konzern.
Auch bei der Deutsche Wohnen werde man Verstöße gegen die Mietpreisbremse vermuten müssen, so der Mieterverein. Dazu gebe nicht nur das erst kürzlich von der Plattform wenigermiete.de bekannt gemachte Urteil des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 66 S 45/18), das bereits im August vergangenen Jahres gegen das Tochterunternehmen GSW erging. Dabei hatte das Unternehmen die Mieter einer Wohnung zusätzlich mit dem Mietvertrag einen Nachtrag unterzeichnen lassen, der die Miete mit Begründung einer zusätzlichen Modernisierung um rund 133 Euro steigen lassen sollte. Das Gericht sah darin einen Versuch der Umgehung der Mietpreisbremse.
»Unsere Analyse von 50 Mietangeboten der Deutsche Wohnen ergab eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 9,82 Euro pro Quadratmeter im Monat«, sagt Reiner Wild. Angesichts einer Gesamtdurchschnittsmiete von 6,70 Euro pro Quadratmeter lasse diese Neuvertragsmiete »auch unter Berücksichtigung von Modernisierungen im Einzelfall vielfache Verstöße gehen die Mietpreisbremse vermuten«, so der Mieterverein.
Auch die Deutsche Wohnen weist die Vorwürfe derweil entschieden zurück. »Selbstverständlich halten wir uns bei der Neuvermietung an die Regelungen der Mietpreisbremse«, entgegnet Sprecherin Manuela Damianakis auf nd-Anfrage. Insgesamt liege die Neuvertragsmiete bei durchschnittlich neun Euro pro Quadratmeter. In nicht nachvollziehbarer Weise vergleiche der Mieterverein 50 im Internet angebotene Wohnungen mit 100 000 Bestandsmieten in Berlin, so die Deutsche Wohnen. Damianakis zweifelt die Seriosität der Untersuchung an und vermutet »reine Stimmungsmache«.
Der Mieterverein rät allen Neumietern der zwei Konzerne, Auskunft über die Vormiete einzuholen, und nach Prüfung möglicherweise überhöhte Mieten sofort zu rügen. Für Wild ist klar, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Landesmietendeckel mit klaren Oberwerten auch bei Wiedervermietung »dringend geboten« ist.
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