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Für eine Arbeitslosen-Rückversicherung in der EU
Was Ursula von der Leyen sozialpolitisch verspricht
Hinter CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hängt die Europaflagge. Vor ihr, auf einem Schreibtisch, liegen zwei dünne Hefter, in die die designierte EU-Kommissionspräsidentin Papiere einsortiert. Darunter steht: »Zurück in Brüssel, um an meinen politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre zu arbeiten«. So präsentiert sich von der Leyen am Sonntag auf der sozialen Foto-Plattform Instagram.
Und in der Tat: Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin, die das höchste Amt in der EU anstrebt, muss noch einiges an Inhalten nachliefern. Anders als die Spitzenkandidat*innen der Parteien, die mit jeweils eigenen Programmen in den Wochen vor der Wahl für sich warben, ist die Deutsche europapolitisch ein nahezu unbeschriebenes Blatt.
Auch in ihren ersten Anhörungen vor den Fraktionen des EU-Parlaments blieb sie inhaltlich vage. Doch nun ist von der Leyen bei einigen Themen konkreter geworden: Sie will eine Art Gesetzesinitiativrecht für das Parlament, und schlägt ein ambitionierten CO2-Reduktionsplan vor.
Doch wie steht es um von der Leyens sozialpolitisches Programm? Ein Punkt, mit dem sie explizit wirbt, sind europäische Mindestlöhne. Linke, Grüne und Sozialdemokrat*innen waren jeweils mit dieser Forderung in den Wahlkampf gezogen. Schon in den Hearings hatte von der Leyen das Thema gesetzt, allerdings nichts zur Umsetzung gesagt. Am Montag veröffentlichte die Politikerin eine Art »Miniprogramm«, in der sie das Ganze bekräftigte – und fest zusagte, dass sie ein »rechtliches Instrument« zur Umsetzung schaffen wolle. Dieses solle sicherstellen, dass »alle Beschäftigten in unserer Union einen fairen Mindestlohn« erhielten. Mit dieser Forderung stellt sie sich sogar die eigene Union und deren eigentlichen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). Er hatte sich gegen solche Mindestlöhne ausgesprochen.
Allerdings bleibt sie bei der Höhe unkonkret. Sie spricht nur von »fairen« Mindestlöhnen, die ein »angemessenes Leben« erlauben sollen. Die Sozialdemokrat*innen, Grüne und Linke hatten jeweils Mindestlöhne bei 60 Prozent des nationalem Medianeinkommens gefordert. Diese Schwelle sei nötig, um armutsfeste Löhne sicherzustellen, so die Parteien.
Als besonders wichtig nennen viele Europapolitiker*innen zudem die Umsetzung der »Säule der Sozialen Rechte«, die umgangssprachlich »Soziale Säule« der EU genannt wird. Das Prestigeprojekt des vorherigen konservativen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker enthält beispielsweise Bekenntnisse zu europaweiten Grundsicherungssystemen, zu Mitbestimmung, aber auch zu Gleichberechtigung und angemessenen Löhnen. Doch obwohl die Säule das Attribut »Rechte« im Namen trägt, sind die 20 Artikel nur nette Absichtserklärungen ohne Rechtsverbindlichkeit.
Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff betonte gegenüber »nd«, die rechtsverbindliche Umsetzung müsse dringend nachgeholt werden – »gerade bei der Armutsbekämpfung und der Stabilisierung des europäischen Arbeitsmarktes«. Wichtig seien unter anderem angemessene Mindestsicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten, die durch eine Rahmenrichtlinie geregelt werden sollten, so Bischoff. »Das würde auch gegen die Armutsmigration helfen. Die einzelnen Länder sollen gleichermaßen lebenswert sein und nicht ihre Jugend an andere Länder verlieren.«
So konkret wird von der Leyen nicht. In ihrem Miniprogramm versprach sie am Montag allerdings, dass sie einen Aktionsplan für die »volle Umsetzung« der Sozialen Säule starten wolle.
Eine kleine Überraschung dürfte von der Leyens Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung sein. »Das wird unsere Bürger schützen und den Druck auf die Finanzen der Länder bei externen Schocks reduzieren«, heißt es in ihrem Papier. Im Hearing mit der Sozialdemokratischen Fraktion nannte sie das Kurzarbeitergeld in Deutschland als mögliches Vorbild. Ursprünglich war ein solcher europäischer Mechanismus von dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen worden, die Union hatte ihn bislang abgelehnt.
Weitere Themen, die von der Leyen im Sozialen laut erstem Stand angehen möchte: die »Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern verbessern« und dabei auf Qualifizierung setzen. Allerdings bleibt sie bei der Umsetzung im Vagen, von den Zusätzen »rechtsverbindlich« oder »Direktive« ist nicht die Rede. Zudem spricht sich die bisherige deutsche Verteidigungsministerin für eine »Europäische Kindersicherung« aus, die helfen solle, »dass jedes Kind in Europa in der Gefahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung Zugang zu den grundsätzlichen Rechten« habe.
Von der Leyens sozialpolitische Vorstöße dürften vor allem Konzession an die sozialdemokratische Fraktion sein. Denn derzeit ist die Politikerin noch auf großer Werbetour für sich selbst – ob sie am Dienstag in der Abstimmung ausreichend Stimmen für die Wahl zur EU-Präsidentin zusammenbekommt, ist derzeit noch unklar. Die deutschen SPD-Parlamantarier*innen hatten angekündigt, von der Leyen nicht wählen zu wollen. Sozialdemokratische Abgeordnete aus anderen Mitgliedsländern zeigten sich hingegen offener. Die europäischen Grünen und Linken lehnen die Deutsche ab.
Der SPD-Europaparlamentarierin Bischoff reichen von der Leyens sozialpolitische Vorschläge nicht: »In ihren schriftlichen Antworten auf unsere Fragen wird sie nun deutlicher, gerade bei der Sozialen Säule und den europäischen Mindestlöhnen. Bei anderen Themen nennt sie Signalwörter, aber sie bleibt vage, ob ihr es so wichtig ist, dass sie es rechtlich verbindlich machen will.« Trotz Nachfrage habe von der Leyen gar nichts zur Stärkung und Absicherung der Mitbestimmung gesagt, kritisiert Bischoff. Auch beim Thema Mindestlohn stellt die Antwort von der Leyens Bischoff nicht zufrieden: »Derzeit haben zwar mehr als 20 Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn, aber nur zwei einen, der bei 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens liegt und damit Armut verhindern kann: Frankreich und Portugal.«
Auch die Grünen hatten sich bereits in der vergangenen Woche enttäuscht von der CDU-Politikerin im sozialpolitischen Bereich gezeigt. Die Grünen-Angeordnete Katrin Langensiepen, Koordinatorin für den Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments, twitterte: »Leider kein Statement zum Thema Armut und Wohnungslosigkeit. Diese Probleme bekommen wir nicht nur über Bildung gelöst. Wohnungspolitik, beziehungsweise die schlecht laufende, ist ein internationales Problem.«
Die Grünen hatten von der Leyen zudem nach einem europäischen Mindesteinkommen gefragt. Das hatte von der Leyen entschieden abgelehnt: »Ich bin keine Freundin eines Grundeinkommens, dort gibt es zu viele offene Fragen zu beantworten.«
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