- Politik
- Verhältnis zur AfD
Sachsens CDU muss sich bekennen
Zwei Drittel der Kandidierenden lehnen eine Koalition mit der AfD ab / Die LINKE findet »Zukunft Sachsen«-Kampagne »bekloppt«
Es gibt engagierte Menschen in Sachsen, die verhindern wollen, dass die rechtsextreme AfD durch die Landtagswahl im Herbst an die Macht kommt. Nicht alle Taktiken stoßen dabei auf Zustimmung von Linken.
Lautstark gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD setzt sich zum Beispiel »Zukunft Sachsen« ein. Nach erfolgreichen Aktionen mit Hollywood-Stars gegen einen rechten Bürgermeister für Görlitz führte die Gruppe nun eine Umfrage durch. Von den Direktkandidatinnen und -kandidaten der CDU wollte »Zukunft Sachsen« wissen, ob sie eine Koalition mit der AfD ausschließen. Das Ergebnis: 45 von 60 Befragten sind offiziell gegen eine gemeinsame Regierung.
Unter den 45 Koalitionsgegnern ist der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenso wie CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Während Kretschmer eine Zusammenarbeit wiederholt abgelehnt hat, hatte Hartmann noch im letzten Herbst bundesweit damit für Aufsehen gesorgt, dass er eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte. Diese Position korrigierte er kurz danach, seither lehnt Hartmann eine Zusammenarbeit ebenfalls ab. Auch weitere prominente sächsische Christdemokraten schlossen den Angaben zufolge eine Koalition aus - darunter interessanterweise der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler, der Mitglied der »Werte-Union« am rechten Rand der CDU ist, sowie einige amtierende Minister.
Glaubwürdig und deutlich zeigt der Görlitzer Matthias Reuter Haltung. Er schreibt in seiner Antwort, die auf der Website von »Zukunft Sachsen« einsehbar ist: »Sollten Teile der CDU nach der Wahl einknicken und doch eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, werde ich aus der Partei austreten - unabhängig davon, ob ich gewählt worden bin oder nicht.« In der AfD seien zu viele dabei, die mit den Methoden der Nationalsozialisten arbeiteten, so Reuter weiter.
15 Personen antworteten der Initiative trotz mehrfacher Anschreiben nicht, so etwa die Kandidatin Kerstin Nicolaus aus Zwickau. Erst auf Nachfrage von »nd« betonte Nicolaus: »Auf gar keinen Fall« wolle sie mit der AfD zusammen regieren. Andere Kandidierende wie Susan Leithof, Thomas Schmidt oder Daniela Kluge waren auch am Montag für »nd« nicht erreichbar. Dass auf diese brisante Frage einige nicht geantwortet haben, wird in den sozialen Medien teilweise so ausgelegt, dass diese Kandidierenden eine Koalition mit der AfD befürworten und es nur nicht offen zugeben. »Dass sich fast ein Drittel nicht eindeutig positionieren will«, findet die zivilgesellschaftliche Organisation Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden »sehr beunruhigend«, wie sie auf Twitter schreibt.
An Spekulationen, weshalb 15 Antworten ausblieben, wolle die sächsische LINKE sich nicht beteiligen, sagte der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, Thomas Dudzak, »nd«. Auf die Frage, was die SPD im Freistaat davon hält, dass sich nicht alle Kandidierenden ihres bisherigen Koalitionspartners ausdrücklich von der AfD distanzieren, teilte eine Sprecherin »nd« mit: Diese Debatte liege der SPD »nicht am Herzen«. Dort konzentriere man sich lieber auf Inhalte, etwa Bildung und Nahverkehr.
Hinter der Umfrage stehen etwa zehn Menschen unter 30 Jahren rund um Sascha Kodytek. Der Leipziger war früher in der SPD und ist begeistert von der bürgerlichen Bewegung Pulse of Europe, wie er im Gespräch mit »nd« bestätigt. Oberstes Ziel seiner Gruppe »Zukunft Sachsen« ist es, eine Regierung mit der AfD zu verhindern. Auf ihrer Website empfehlen sie deshalb, am 1. September »taktisch« zu wählen - das heißt, nicht die Linkspartei. »Wer bei dieser Landtagswahl DIE LINKE oder FDP wählt, stärkt keine Mehrheit abseits der AfD«, warnen sie. Stattdessen solle man die Zweitstimme besser »an CDU, SPD oder Grüne« geben.
»Das klingt nicht nur bekloppt, das ist es auch«, findet LINKE-Geschäftsführer Dudzak. »Bei dieser Landtagswahl geht es um Inhalte und beispielsweise um die Fragen: öffentlich oder privat, Grundrechte oder Autoritarismus, Zusammenhalt oder Spaltung.« Dudzak kritisiert, dass die AfD durch diese Kampagne zum Dreh- und Angelpunkt der Wahl werde und profitiere - wenn auch unbeabsichtigt. »Das ist ein guter Vorwurf. Er stimmt auch«, erkennt Kodytek gegenüber »nd« an. Allerdings sei seine Kampagne nicht die Wurzel des Übels. Schuld seien die Parteien, die es nicht geschafft hätten, anderen Themen zu setzen.
Mit 15 Prozent war die LINKE in der letzten Umfrage drittstärkste Kraft, nach CDU und AfD (beide 26 Prozent). Das einzige politisch denkbare Regierungsbündnis, bei dem die Linkspartei dabei sein könnte, nämlich Rot-Rot-Grün, habe laut Kodytek keine Aussicht auf eine Mehrheit. Nach den Infratest-dimap-Zahlen kämen die Grünen auf 12 und die SPD auf 9 Prozent. Alle drei Parteien zusammen hätten somit nur 36 Prozent. Kodytek betont: Seine Wahlempfehlung habe rein mathematische, keine ideologischen Gründe. »Ich habe nichts gegen Rot-Rot-Grün.« Das sei sogar die »Lieblingsregierung« einiger in seinem Team. Aber dass die Zahlen sich noch ändern, hält der Aktivist - trotz seiner eigenen Anstrengungen - für unrealistisch. »Wir haben nur noch 46 Tage bis zur Wahl.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
