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Mehr als die Hälfte der Plätze für Schutzbedürftige unbesetzt
Von 10.200 Plätzen sind etwas mehr als 4.000 besetzt, das geht aus Kleiner Anfrage der Linksfraktion hervor
Berlin. Von den 10.200 Kontingent-Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung für 2018 und 2019 zugesagt hat, ist mehr als die Hälfte noch nicht in Deutschland angekommen. Bis zum 2. Juli dieses Jahres seien im Rahmen der humanitären Aufnahme 4275 Schutzbedürftige aufgenommen worden, teilte die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
Deutschland hatte unter anderem versprochen, in diesem Jahr 600 besonders gefährdete Migranten aufzunehmen, die in Libyen festsitzen. Davon ist nach Auskunft des Innenministeriums inzwischen knapp die Hälfte in Deutschland angekommen. Die Evakuierung aus Libyen via Niger wird auch dadurch verlangsamt, dass in Niger nach Vorgaben der dortigen Behörden gleichzeitig nie mehr als 1500 Migranten auf ihre Umsiedlung in ihre Heimat oder in andere aufnahmebereite Staaten warten dürfen.
Die Bundesregierung setzt ihren Schwerpunkt auf Flüchtlingsabwehr. Den neuen Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze wertet sie schon zwei Monate nach Beginn als Erfolg. Die Operation der europäischen Grenzschutz-Agentur trage dazu bei, die »albanischen Behörden bei ihren grenzpolizeilichen Aufgaben und bei Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen und an die qualitativen Standards der Europäischen Union in diesem Aufgabenbereich heranzuführen«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich nach Auskunft des Innenministeriums bereits »in der finalen Verhandlungsphase«.
Inzwischen sind an der albanisch-griechischen Grenze den Angaben zufolge 66 Grenzschützer aus zwölf Mitgliedstaaten im Einsatz, darunter elf Beamte der Bundespolizei. Gestartet war der Einsatz mit 50 Frontex-Beamten. Die Einsatzkräfte sollen Albanien befähigen, seine »grüne Grenze« zu überwachen. Dafür sind sie auch an fünf Grenzübergängen präsent. Es ist der erste Einsatz in einem Nicht-EU-Staat, bei dem Frontex-Einsatzkräfte auch hoheitliche Befugnisse anwenden.
Hintergrund des Frontex-Einsatzes ist die 2018 angestiegene Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, von Griechenland aus nach Albanien zu gelangen. Von dort aus geht es zumeist weiter über Montenegro oder Kosovo nach Italien, Österreich und Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Albanien nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1210 Migranten neu registriert. Im vergangenen Jahr kamen 3399 Menschen ins Land. Zum Vergleich: 2017 waren in Albanien 752 Migranten registriert worden.
Der Einsatz durch Frontex an der serbisch-ungarischen Grenze wird nach Kenntnis der Bundesregierung fortgesetzt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte Frontex Ende Juni aufgrund von »systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Transit-Zonen« aufgefordert, ihre Operationen in dem Gebiet auszusetzen.
Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer »Vorverlagerung der Festung Europa«, kritisierte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Die »Frontex-Grenztruppen« könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügten jedoch alle »nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren«. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatten diese Woche betont, Migranten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, könnten auch in Häfen in Nordafrika gebracht werden. dpa/nd
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