- Berlin
- Rechte Gewalt
Donnerstags vor dem LKA für Aufklärung
Seit Mai demonstriert die Bürgerinitiative Basta aus Berlin-Britz Woche für Woche vor dem Landeskriminalamt. Sie fordern Aufklärung zu rechten Straftaten in Neukölln.
Seit acht Uhr morgens stehen an diesem Donnerstag ein paar Dutzend Menschen mit Schildern vor dem Eingang des Landeskriminalamts am Tempelhofer Damm. Eine von ihnen ist Karin Wüst. »Die Polizei akzeptiert nicht, dass es rechte Strukturen innerhalb ihrer Organisation gibt«, sagt sie. Sie hat die Britzer Bürgerinitiative Basta gegründet. Ihr Ziel: Die Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Neukölln. Seit 2016 wurden laut dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in Neukölln mehr als 50 rechtsextreme Angriffe verübt, darunter 16 Brandanschläge - unter anderem auf das Auto eines Buchhändlers sowie des LINKE-Bezirkspolitikers Ferat Kocak.
»Wird im LKA auch ermittelt?« steht auf einem der Schilder. Auf anderen steht »rechter Terror« oder »Morde, Brände... Wir wollen Aufklärung!« - mit sechs Ausrufezeichen.
Es geht schon lange um mutmaßlich rechte Gewalt. Vor sieben Jahren wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße erschossen, inmitten seiner fünf Freunde. Bei der Tat haben auch einige von ihnen schwere Verletzungen davongetragen. Ein Täter ist bis heute nicht ermittelt. Zwar deuten einige Indizien auf Rolf Z. hin, doch im Gefängnis sitzt dieser nur wegen eines späteren Vergehens - ebenfalls ein Morddelikt. Mehr als drei Jahre nach Bektaş' Tod wird Z. festgenommen und verurteilt, weil er den Briten Luke Holland vor einem Club in Neukölln erschossen hatte. In seiner Wohnung werden eine Hitler-Büste und andere Nazidevotionalien gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft schlossen auch bei Bektas ein rassistisches Motiv nicht aus, gingen entsprechenden Hinweisen aber kaum nach.
Viele der Demonstranten haben das Vertrauen in eine funktionierende Ermittlungsarbeit verloren. Wüst glaubt sogar, dass die Polizei rechte Gewalt verharmlost. Rechte Anschläge würden stets individualisiert und psychologisiert, sagt der Historiker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Demonstranten gegenüber steht eine Gruppe Polizisten und schaut finster drein.
Er könne das Anliegen der Demonstranten nachvollziehen, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, der auch vor das Landeskriminalamt gekommen ist. Aber dass es in der Berliner Polizei ein Problem mit rechten Strukturen gibt, das glaubt er nicht. »Wir sind eine Hauptstadtpolizei, da funktioniert solch ein Netzwerk gar nicht«, sagt er.
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