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Von der Leyen: Müssen Dublin-Regeln zur Flüchtlingsaufnahme reformieren
Künftige EU-Kommissionspräsidentin: Müssen Mitgliedsstaaten in denen Asylsuchende ankommen genügend Hilfe leisten
Berlin. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Reform der Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylsuchenden ausgesprochen. «Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung.
«Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben», sagte von der Leyen. «Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.»
Die Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylsuchenden in der Europäischen Union sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland dagegen will in der Frage der Verteilung von Asylsuchenden nicht auf eine gesamteuropäische Einigung warten und fordert angesichts der humanitären Krise im Mittelmeer eine «Koalition der Willigen». «Europa hat lange um eine einvernehmliche Lösung gerungen. Das ist bisher nicht gelungen», sagte Heinrich Bedford-Strohm der «Rhein-Neckar-Zeitung». Es dürfe aber nicht sein, dass die Rettung von Menschenleben davon abhängig gemacht werde, dass alle zustimmen.
Die Menschen müssten aus dem Mittelmeer gerettet und gleichzeitig müssten Lösungen gesucht werden, forderte der EKD-Ratsvorsitzende. Deshalb müsse es eine Lösung der EU-Staaten geben, die zur Seenotrettung bereit seien. «Es muss einen Mechanismus geben, der dieses unwürdige Drama verhindert, dass gerettete Menschen wochenlang auf Rettungsschiffen auf dem Meer ausharren müssen. Es dürfe nicht sein, »dass die Unfähigkeit der europäischen Staaten, sich zu einigen, den Tod vieler Menschen zur Folge hat«.
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Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte für ein »Bündnis der Hilfsbereiten« geworben, das gerettete Schiffbrüchige aufnehmen soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trug die Idee eines Notfallmechanismus, der in einem Vorschlag mit Frankreich enthalten ist, am Donnerstag auf dem EU-Innenministertreffen in Helsinki vor. Das dortige Treffen kam jedoch zu keinem Ergebnis. Erreicht werden soll, dass im Fall einer Seenotrettung der Verbleib der Flüchtlinge bereits feststeht. Das Einlaufen in die Häfen von EU-Ländern soll so ermöglicht werden. Dafür braucht es aber eine Anzahl von Ländern, die zur Aufnahme bereit sind. AFP/nd
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